Digitale Freiheit: Gegen EU-Zensur – USA sollen Portal zur Umgehung von Netzsperren planen | ABC-Z
Die USA arbeiten laut Insidern an einem Online-Portal, mit dem Netzsperren anderer Länder oder der EU umgangen werden können. Das Angebot soll auch Zugriff auf Inhalte erlauben, die von den jeweiligen Regierungen als Hassrede oder Terrorpropaganda eingestuft und verboten wurden.
Die US-Regierung entwickelt Insidern zufolge ein Online-Portal namens „freedom.gov“, um Bürgern in Europa und anderswo die Umgehung von Netzsperren ihrer Länder zu ermöglichen. Das Angebot soll auch Zugriff auf Inhalte erlauben, die von den jeweiligen Regierungen als Hassrede oder Terrorpropaganda eingestuft und verboten wurden.
Washington betrachte dies als Maßnahme gegen Zensur, sagten drei mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Projekt unter der Leitung von Sarah Rogers, Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, hätte eigentlich vergangene Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden sollen. Der Start sei jedoch verschoben worden.
Über die Webseite sollen die Nutzer den Angaben zufolge mittels einer VPN-Funktion ihre Herkunft verschleiern und so surfen können, als befänden sie sich in den USA. Ihre Aktivitäten würden dabei nicht nachverfolgt. Innerhalb des Außenministeriums gebe es jedoch Bedenken gegen den Plan, hieß es. Juristen des Ministeriums hätten vor dem Vorhaben gewarnt, sagten zwei der Insider.
Einzelheiten wurden nicht genannt. Das Projekt könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und den europäischen Verbündeten belasten, da Washington damit faktisch dazu aufrufen würde, geltende Gesetze zu missachten.
Das Außenministerium in Washington teilte Reuters auf Anfrage mit, die USA unterhielten kein spezifisches Programm zur Umgehung von Zensur in Europa. Es wies die Darstellung zurück, dass eine Ankündigung verschoben worden sei. Dass Juristen Bedenken angemeldet hätten, sei in dieser Form unzutreffend. In der schriftlichen Stellungnahme hieß es weiter: „Digitale Freiheit ist jedoch eine Priorität für das Außenministerium, und dazu gehört auch die Verbreitung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und zur Umgehung von Zensur wie VPNs.“
In den USA und Europa gibt es ein unterschiedliches Verständnis von Meinungsfreiheit. Während die US-Verfassung nahezu jede Äußerung schützt, gehen europäische Gesetze strenger etwa gegen Hetze vor. US-Vertreter haben erklärt, dass rechte Politiker unter anderem in Deutschland, Frankreich und Rumänien unterdrückt würden.
EU geht gegen problematische Inhalte vor
Zudem schränkten Regeln wie der Digital Services Act (DSA) der EU oder der britische Online Safety Act die Meinungsfreiheit ein. Deutschland erließ im Jahr 2024 insgesamt 482 Anordnungen zur Löschung von Material, das als Unterstützung oder Anstiftung zum Terrorismus eingestuft wurde. Internetanbieter mussten daraufhin 16.771 Inhalte entfernen.
rtr/saha
