Diese fünf Forderungen stellt die bayrische Wirtschaft an die neue Bundesregierung | ABC-Z
München – Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), benutzt in seiner Rede anlässlich der Bundestagswahl Begriffe wie “Eigenverantwortung” und “Fordern und Fördern” nicht zufällig. Im Zuge der Agenda 2010 sind diese fest in den Sprachgebrauch zur Wirtschafts- und Sozialpolitik verankert worden. Genau so eine Reform wie von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder wünschen sich Hatz und die vbw erneut, um ein “Comeback des Standorts Deutschlands” zu feiern.
vbw drängt neue Bundesregierung auf Reformen
Die Bundesrepublik sei zu teuer, zu kompliziert, zu wenig für die Zukunft gerüstet, zu alt und zu leistungsfeindlich. Um die “krankende Wirtschaft” wieder in den Griff zu kriegen, muss die neue Regierung laut der vbw “mehr Wirtschaft wagen”. Folgendes soll in den ersten 100 Tagen nach der Wahl passieren:
1. Standortbedingungen verbessern: “Die Unternehmenssteuern müssen runter, wenn es mit Deutschland wieder aufwärtsgehen soll”, fordert Hatz. Demnach soll die Steuerlast auf einbehaltende Gewinne auf 25 Prozent begrenzt werden. Inwiefern niedrigere Unternehmenssteuern tatsächlich zu wirtschaftlichem Wachstum führen, ist in der Wissenschaft allerdings umstritten.
Ähnlich kontrovers ist auch der Brückenstrompreis, auf den die vbw drängt. Damit ist ein staatlich subventionierter und zeitlich befristeter Strompreis für die Industrie gemeint. “Für viele energieintensive Unternehmen geht es da um die nackte Existenz”, sagt Hatz.
© Matthias Balk
von Matthias Balk
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Dass die sonst gegenüber staatlichen Zuschüssen so kritisch eingestellte vbw den Brückenstrompreis dennoch befürwortet, erklärt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, so: “Es ist keine Subvention, sondern ein Nachteilsausgleich für politische Entscheidungen im Energiewesen, unter denen die Unternehmer aus unserer Sicht nicht leiden dürfen.”
2. Entbürokratisierung: “Als erste Maßnahme muss die neue Bundesregierung ein unverrückbares Stoppschild für jede zusätzliche belastende Regulierung der Unternehmen aufstellen”, sagt Hatz. Zugleich soll Bürokratie nach dem “one in, two out”-Prinzip abgebaut werden: Für jede neue Regelung müssen zwei alte gestrichen werden.
Als besondere Belastung für die Firmen nennt die vbw das deutsche Lieferkettengesetz, das die neue Regierung kippen soll. Hatz sagt auf Nachfrage der AZ: “Mir und den meisten Unternehmen dürfen Sie zutrauen, wenn ich wüsste, dass eine schwangere Frau fünf Kilo heben muss, ich dagegen vorgehe und einen anderen Lieferanten suche. Dafür brauche ich nicht deutsche Bürokraten, die mir sowas erzählen.”
3. Weniger Staatsausgaben: Hatz fordert: “Sparen und den Sozialstaat reformieren, denn dann ist auch genug Geld zum Investieren da.” Um das zu gewährleisten, braucht es demnach zum einen die Schuldenbremse und zum anderen weniger “konsumtive Staatsausgaben”, das heißt, weniger Sozialtransfers.
4. Arbeitsvolumen erhöhen: Die vbw will weg von einer täglichen Höchstarbeitszeit und hin zu einer Wochenarbeitszeit. “Das würde es vielen Frauen massiv erleichtern, Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bringen und ihre Arbeitszeiten zu erhöhen”, sagt Hatz.
Auch gesteuerte Zuwanderung würde dabei helfen: “Ein großer Fortschritt wäre hier, wenn das Verbot der Beschäftigung von Arbeits- und Fachkräften aus Drittstaaten in der Zeitarbeit schnell aufgehoben würde.” Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass bei Geflüchteten (für die eine Ausnahme gilt) jede dritte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsaufnahme zwischen 2016 und 2019 in der Zeitarbeit stattfand.
Davon fanden 40,3 Prozent später eine Beschäftigung außerhalb der Zeitarbeit, die dafür bekannt ist, meist nur unsichere Arbeitsplätze von kurzer Dauer zu bieten.
5. Sozialsystem reformieren und mehr arbeiten: “Wir müssen künftig wieder mehr Politik für jene machen, die den Sozialstaat finanzieren”, sagt Hatz. Das Bürgergeld müsse daher in seiner jetzigen Form schleunigst abgeschafft werden. “Wer arbeitet, muss dafür mehr Geld bekommen als jemand, der nicht arbeitet. Leistung muss sich lohnen”, fordert der vbw-Präsident.
Mentalitätswandel in der Gesellschaft ist notwendig
Auch das Münchner ifo-Institut sieht eine Reform für notwendig an, um die “teilweise äußerst geringen Anreize” zur Mehrarbeit zu verbessern. Es weist allerdings in einer Studie aus dem Herbst 2024 darauf hin, dass auch in der jetzigen Fassung des Bürgergelds ein “spürbarer Lohnabstand” besteht. Das heißt: Beschäftigte verdienen immer mehr als Bürgergeld-Empfänger.
Zusätzlich hält Hatz einen Mentalitätswandel in der Gesellschaft für notwendig: Jeder müsse sich künftig mehr anstrengen. “Deshalb sind unsere Debatten über eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich, Null-Bock-Tage und Work-Life-Balance fatal.” Für diesen Wandel müsse die neue Regierung der Impulsgeber sein.
