Diese Beschlüsse haben die Grünen gefasst | ABC-Z

Durch intensive Verhandlungen zwischen Antragskommission und Antragsstellern haben die Grünen es vermieden, allzu deutliche Ausschläge nach links bei ihren inhaltlichen Positionierungen auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden zu beschließen. Schärfere Änderungsanträge unter anderem von der Grünen Jugend wurden abgelehnt. 

Neben Beschlüssen, die Forderungen nach einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen bekräftigen, oder für einen Antrag zu  einem AfD-Verbotsverfahren war vor allem mit Spannung die Debatte erwartet worden zu den Anträgen „Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für ein Land, das funktioniert“ und  zur Migrations- und Asylpolitik mit dem Titel: „Für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft.“

In dem ersten Antrag, der nach intensiver Debatte beschlossen wurde, wird zwar eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Den Änderungsantrag der Grünen Jugend, die Schuldenbremse abzuschaffen, lehnten die Delegierten jedoch ab. Auch der neue Bundesvorsitzende Felix Banaszak, ein Parteilinker, hatte sich auf der Bühne dagegen ausgesprochen.

„Spardiktat in Krisenzeiten gefährdet Demokratie, Wirtschaft und Umwelt“, wird in dem Antrag argumentiert. Bei der Schuldenbremse solle die sogenannte „Goldene Regel“ wieder eingeführt werden, die eine Aufnahme von staatlichen Krediten im Umfang der getätigten Investitionen erlaubt. Zudem wird in dem Antrag ein 400-Milliarden-Euro-Investitionspaket für Infrastruktur vorgeschlagen. Noch in dieser Legislaturperiode sollen das Klimageld ausgezahlt und die Mietpreisbremse verschärft werden. 

In dem Antrag zur Asylpolitik heißt es: „Die realen Probleme in einem Teil der Kommunen aber auch eine hektische Migrationsdebatte, gezielte Stimmungsmache oder unrealistische Forderungen haben dazu geführt, dass die Ablehnung des Asylrechts, Diskriminierung und Spaltung zugenommen haben.“ Migration werde dabei „oft zu Unrecht als einfache Erklärung für komplizierte gesellschaftliche Probleme instrumentalisiert“.

„Abschottung löst keine Probleme“, heißt es im beschlossenen Antragstext. „Die Übernahme von rechtsextremen oder populistischen Positionen löst keine Probleme.“ Gefordert wird unter anderem ein Expertengremium in der Bundesregierung dazu, wie man unter anderem die Kommunen besser helfen und Fluchtursachen bekämpfen könne. Arbeitsverbote für Migranten sollen grundsätzlich aufgehoben und es soll festgeschrieben werden, dass, wer in Deutschland arbeite, eine Ausbildung mache oder studiere, „eine langfristige Bleibeperspektive“ bekomme, „statt abgeschoben zu werden“.

Bereits in der Nacht zu Samstag hatten die Delegierten einen Dringlichkeitsantrag der Parteiführung verabschiedet mit dem Titel „Verantwortung in dieser Zeit“. In diesem werden die eigenen Erfolge in der Ampelkoalition aufgezählt und es wird die Bereitschaft verdeutlicht, wieder Verantwortung zu übernehmen. Bis Anfang Dezember wird der Bundesvorstand einen ersten Entwurf dafür festlegen, der dann weiter diskutiert werden soll. In Berlin soll dann am 26. Januar des nächsten Jahres – und damit genau vier Wochen vor der Bundestagswahl – noch ein weiterer Parteitag das Wahlprogramm beschließen.