Diepgens Berlin: Volksbegehren müssen von Unsinn befreit werden | ABC-Z

Nicht jeder politische Unsinn ist auch gleich verfassungswidrig. Daran müssen wir uns in der Auseinandersetzung mit extremen politischen Gruppierungen langsam gewöhnen. Das Gericht sieht bei einem Inkrafttreten des angestrebten Gesetzes keine unverhältnismäßigen Einschränkungen von Grundrechten der Bewohner der betroffenen Bezirke.