Die Schwarzen-Parteitag in Berlin: Linnemann dreht den Spieß in Richtung SPD | ABC-Z

Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Linnemann hat die SPD dem Merz-Gesetz am Freitag nur aus wahltaktischen Gründen nicht zugestimmt. Der SPD sei es um „das Tor zur Hölle von Rolf Mützenich“ gegangen, „und das ist niederträchtig, das macht man nicht“.

Auf dem Parteitag der CDU hat Generalsekretär Carsten Linnemann der SPD Heuchelei vorgeworfen. Bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag im Bundestag sei es beispielsweise darum gegangen, der Bundespolizei mehr Kompetenzen zu geben.

„Genau darum ging es!“, rief Linnemann. Es sei um die Sache gegangen, also nicht darum, eine Mehrheit mit der AfD zu suchen. Im Bundestag habe es eine Chance gegeben, zu einem parteiübergreifenden Kompromiss zu kommen, so Linnemann. Alle wesentlichen Punkte seien für die SPD zustimmungsfähig gewesen. Aber den Sozialdemokraten sei es „nie um die Sache“ gegangen, sondern allein um den Wahlkampf. Der SPD sei es um „das Tor zur Hölle von Rolf Mützenich“ gegangen, „und das ist niederträchtig, das macht man nicht“.

SPD-Fraktionschef Mützenich hatte vor der Abstimmung am Freitag im Bundestag gesagt: „Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten, aber das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen. Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen! Kehren Sie zurück in die Mitte der Demokratie!“ Der Sündenfall, das war für Mützenich der Versuch, mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für einen Gesetzentwurf zu erreichen. Der Versuch scheiterte am Ende daran, dass innerhalb der Unionsfraktion und vor allem bei der FDP mehrere Abgeordnete abwesend waren oder ihre Zustimmung verweigerten.

Proteste auch vor der Halle

Linnemann zeigte sich empört über das Verhalten der SPD: „Das war schon ein ziemlicher Gipfel.“ Damit versuchte er, den Spieß umzudrehen. Am Sonntag hatten nach Angaben der Polizei 160.000 Menschen gegen das Vorgehen der Union und ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz demonstriert. Vor der Parteitagshalle in Berlin wurden die Teilnehmer von Protestierenden begrüßt, die „Alle zusammen gegen den Faschismus“ skandierten – für die meisten Delegierten der CDU eine neue Erfahrung.

Linnemanns Interpretation schloss sich der hessische Ministerpräsident Boris Rhein an. Was am Freitag im Bundestag passiert sei, sei „keine Abstimmungsniederlage“ gewesen, „sondern ein Offenbarungseid von Rot und Grün“, rief er den Delegierten zu.

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz hätten gesagt, „wir würden als CDU unsere Werte verkaufen“, sagte Linnemann in seiner Rede. Beide hätten sich auf Konrad Adenauer und Helmut Kohl bezogen – zwei Ikonen in der CDU. „Wer hat denn die Westbindung bekämpft?“, fragte er anschließend mit Blick auf die SPD der Nachkriegszeit. Linnemann erwähnte auch den NATO-Doppelbeschluss und die Wiedervereinigung – gegen das eine waren in den 1980er Jahren Politiker von SPD und Grünen auf die Straße gegangen, das andere hatten sie im Jahr 1990 mehr oder weniger begeistert hingenommen.

Ampel hat „gestritten ohne Ende“

„Wir lassen uns von niemandem erzählen, wer auf der richtigen Seite der Geschichte war“, rief Linnemann unter dem Applaus der Delegierten. „Das waren wir!“ Von der SPD forderte er, sich von Übergriffen zu distanzieren. So habe die Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten eine Morddrohung bekommen. „Da hört es auf. Gewalt ist kein Instrument der Demokratie.“ Er würde sich freuen, wenn sich die SPD „davon mal distanzieren würde“.

Linnemann übte auch Kritik an der Arbeit der mittlerweile zerbrochenen Ampel-Regierung. „Es war ein Desaster, man muss es so sagen: Die Ampel war die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten.“ Scholz habe nicht geführt, Habeck habe keine Planungssicherheit geschaffen, „die Ampel hat gestritten ohne Ende“. Die FDP erwähnte er nicht. Ergebnis der Ampel-Regierung sei eine Verdoppelung der AfD-Umfragewerte gewesen.

Auf ihrem nur fünfstündigen Parteitag will die CDU ein „Sofortprogramm“ für die nächste Bundesregierung beschließen. Die Punkte sind allesamt Teil des Wahlprogramms der Union. Zum Auftakt des Parteitags war Merz mit minutenlangen stehenden Ovationen begrüßt worden. „Wir bringen Deutschland wieder nach vorne“, versprach der CDU-Chef. Schon in die „Sommerpause“ dieses Jahres würden Menschen und Unternehmen „mit neuer Zuversicht gehen“.