Die Schwarzen-Parteitag: Carsten Linnemann wirft SPD wahltaktisches Kalkül vor | ABC-Z

Carsten Linnemann hat die SPD für die Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes kritisiert. Es sei ihr „nie um die Sache“ gegangen, sondern nur um „wahltaktisches Kalkül“, sagte er auf dem CDU-Parteitag. Nur durch diesen Politikwechsel sei es möglich die AfD „klein zu machen“.

Vor der Abstimmung im Bundestag hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich davor gewarnt, das Gesetz mit AfD-Stimmen durchzusetzen. Dies sei „das Tor zur Hölle“. Der CDU-Generalsekretär Linnemann zeigte sich empört über diese Aussage. Es sei „niederträchtig“ und so etwas „macht man nicht“. Die CDU lasse sich von niemandem erzählen wer auf der richtigen Seite der Geschichte war. „Das waren wir“, betonte Linnemann. 

Anschließend dankte er Friedrich Merz dafür, dass er „im Gegenwind stehen geblieben“ sei. Merz habe ausdrücklich eine Mehrheit für das Gesetz innerhalb des demokratischen Spektrums gesucht.

Angriffe auf CDU-Parteibüros

Wegen der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD hat es am vergangenen Wochenende in vielen Städten Demonstrationen gegeben. Abseits dieser hat es aber auch mehrere Angriffe auf CDU-Büros gegeben. Einer davon war einen Farbanschlag auf die CDU-Zentrale in Hamburg.

Hinsichtlich dieser Ereignisse forderte Linnemann die SPD auf, sich von den Attacken zu distanzieren. „Da hört es auf. Gewalt ist kein Instrument der Demokratie“, sagte der CDU-Politiker. Besonders von Bundeskanzler Olaf Scholz wünsche er sich mehr eine klarere Haltung.