Die Schwarzen-Landesparteitag: Merz kündigt “schmerzhafte Entscheidungen” bei Sozialreformen an | ABC-Z
Auf dem Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Forderung nach Reformen bei Sozialleistungen bekräftigt. Das deutsche Sozialsystem in seiner heutigen Form könne man sich “einfach nicht mehr leisten”, sagte Merz in Bonn. Der CDU-Chef kündigte “schmerzhafte Entscheidungen” und “Einschnitte” an.
“Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse”, kritisierte der Kanzler. Dies müsse sich ändern, damit “auch die junge Generation eine Chance hat”. Er forderte: “Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme”. Er sei entschlossen, diesen Weg ungeachtet aller politischen Widerstände zu gehen “und diese Koalition dazu zu bringen, das Land wirklich zu erneuern”.
Das Bürgergeld müsse reformiert werden, um für mehr Beschäftigung und Wachstum zu sorgen, sagte Merz weiter. Die Bundesregierung plant, die staatliche Sozialleistung durch eine sogenannte Neue Grundsicherung mit härteren Sanktionen zu ersetzen. Der Kanzler verwies auf dem Parteitag außerdem auf geplante Reformen bei der Rente, damit “die
Anreize größer werden, länger im Arbeitsmarkt beschäftigt zu sein”.
Mit den Maßnahmen wolle er dafür sorgen, “dass unsere sozialen Systeme auch in Zukunft leistungsfähig bleiben”. Kranken-, Pflege und Rentenversicherung – “die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates” – dürften nicht überfordert werden. Dazu müsse die Eigenverantwortung gestärkt werden. Dies sei ein Kerngedanke der sozialen Marktwirtschaft.
