Die Schwarzen-Abgeordneter Alexander Räuscher schickt Patronen-Bild an Grünen-Politiker Christian Franke-Langmach | ABC-Z
“Behandlung von Kopfschmerzen”
CDU-Abgeordneter schickt Patronen-Bild an Grünen-Politiker
25.10.2024, 07:55 Uhr
Der Ton in Deutschland wird rauer, auch in der Politik. Das muss auch ein Grünen-Politiker in Sachsen-Anhalt spüren. Ein CDU-Abgeordneter des Landtags reagiert auf ein sarkastisches Posting mit einem Bild. Darauf zu sehen: Patronenhülsen.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt sind nach einem X-Posting des CDU-Abgeordneten Alexander Räuscher dessen Räumlichkeiten in Augenschein genommen worden. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung”. Ein Sprecher des Landtags bestätigte den Vorgang auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Räuscher hatte zuvor auf X ein Foto gepostet, auf dem unter anderem Patronen zu sehen sind. Damit reagierte er auf ein Posting des Grünen-Landeschefs Christian Franke-Langmach.
Aber der Reihe nach. Grünen-Chef Franke-Langmach postet ein Meme, mit dem er verdeutlicht, dass ihm die Beiträge Räuschers auf Social Media enorme Kopfschmerzen bereiten würden. Räuscher, der aus dem Harz stammt und Jäger ist, war immer wieder mit harscher Kritik an den Grünen aufgefallen. Franke-Langmach behauptet an anderer Stelle gar, dass er die Partei immer wieder als “verfassungsfeindlich” dargestellt habe.
CDU-Mann Räuscher reagiert auf den Post von Franke-Langmach seinerseits mit einem Bild. Darauf zu sehen sind eine Ein-Euro-Münze, ein Tablettenstreifen und drei Patronen. Überschrieben hat er dieses Bild mit dem Satz: “Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl”. Später wurde sich Räuscher offenbar der Aussage seines Postings bewusst. In jedem Fall war es nicht mehr zu finden. Es war “auf wundersame Weise verschwunden”, wie Franke-Langemach süffisant bemerkt.
Räuscher beteuert Unschuld
Damit war der Fall allerdings nicht ausgestanden. Das liegt daran, dass Abgeordnete nach Ansicht des Bildes vermuteten, dass es im sachsen-anhaltischen Landtag aufgenommen worden sein könnte. Und so kam es zum Besuch im Büro des Abgeordneten. Ein Sprecher des Landtags legte Wert darauf, dass es sich dabei nicht um eine Durchsuchung gehandelt hat. Landtagspräsident und Parteikollege von Räuscher, Gunnar Schellenberger, habe lediglich das Gespräch gesucht. Räuscher habe währenddessen freiwillig Schubladen seines Mobiliars geöffnet. Der Leiter des Objektschutzdienstes sei ebenfalls dabei gewesen, heißt es weiter. Räuscher habe dabei versichert, dass er im Landtag keine Waffen und keine Munition habe, erklärte der Sprecher.
Der CDU-Abgeordnete sagte der “Mitteldeutschen Zeitung”, er habe das Foto nicht gemacht. Er wisse nicht, woher es stammt. Weiter hat sich Räuscher bisher nicht zu dem Vorgang geäußert.
Dafür haben andere Politiker reagiert. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern etwa hatte den Landtagspräsidenten nach der Veröffentlichung des Fotos um eine Prüfung gebeten. Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Cornelia Lüddemann, erklärte: “Alexander Räuscher ist weder befähigt noch vertrauenswürdig genug, eine Waffe zu führen.” Sie forderte die Waffenbehörde in Räuschers Landkreis Harz auf, ihm gemäß Waffengesetz die Erlaubnis zum Waffenbesitz “unverzüglich zu entziehen”.
CDU-Fraktionschef Guido Heuer sagte auf Nachfrage der dpa, der Vorgang werde intern ausgewertet. “Wir sind in der Diskussion.” Im Laufe des heutigen Tages solle eine Erklärung folgen.
Am späten Abend meldete sich auch Franke-Langemach via X nochmals mit einer Erklärung zu Wort. Darin stellte er klar, dass er sich persönlich durch Räuschers Bild nicht bedroht fühle. Er sehe jedoch die Gefahr, dass durch solche Memes andere zu Gewalt ermutigt werden. Politiker trügen Verantwortung für die Debattenkultur, so Franke-Langmach, und die habe Räuscher “klar missachtet”.
Es ist nicht das erste Mal, dass CDU-Politiker eines Ost-Landesverbandes mit einem martialischen Bild auffallen. Anfang Januar – rund um die großen Proteste deutscher Landwirte – wurde über ein Wahlplakat der sächsischen CDU berichtet. Es zeigt einen Landwirt, der in Abwehrhaltung auf einem Acker steht. In der Hand – vermeintlich zur Verteidigung – eine Mistgabel, die er einem imaginären Gegner entgegenreckt. Dieser Gegner wird in wenigen Lettern benannt: die Ampel-Regierung. Die solle, so die Forderung, die Finger vom Agrardiesel lassen.
Seinerzeit hatten Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner entschieden, den Landwirten zwei Steuervergünstigungen zu streichen, um den Staatshaushalt zu entlasten. Das hatte wochenlange Proteste unter Landwirten ausgelöst, die in einigen Fällen gar in Gewalt umschlugen.