Die neue Kritik an der Migrationspolitik von Merz | ABC-Z

Die Frage „Was macht eigentlich Angela Merkel?“ ist nun wieder einmal von ihr selbst beantwortet worden: Sie vertritt und verteidigt ihre Migrationspolitik, die sie auch schon in ihren Memoiren als alternativ- und fehlerlos nacherzählt hatte. Merz’ restriktivere Linie hält sie für falsch, die Zurückweisung von Asylanten an der Grenze für rechtswidrig.

So hatte es auch ein Verwaltungsgericht in einem Fall gesehen. Es könnte sein, dass auch andere und höhere Gerichte zu diesem Schluss kommen. Aber auch das Gegenteil ist möglich, wie auch die Änderung von Gesetzen und Verträgen.

Anders als die Regierung Merkel reizt die Regierung Merz ihre Handlungsmöglichkeiten bei der Begrenzung der Zuwanderung aus. Anders als die Regierung Merkel sendet die Regierung Merz Signale in die Welt, dass Deutschland nicht sperrangelweit offen steht für jeden, der genug Geld auftreibt, um die Schlepper zu bezahlen.

Vor zehn Jahren, als Merkel Selfies mit Flüchtlingen machte, mussten Migranten nicht einmal das Zauberwort „Asyl“ sagen, um über die Grenzen zu kommen, die angeblich nicht mehr kontrolliert werden konnten.

Weder Merkel noch Scholz haben es geschafft, im „großen Stil“ abzuschieben. Auch da wollen jedenfalls die Unionsparteien viel energischer vorgehen. Über das Gelingen der Migrationswende entscheidet aber die Begrenzung des Zuzugs. Dafür braucht es härtere Maßnahmen und Signale als ein freundliches Gespräch mit Migranten beim Syrer.