Die Linke: Reichinnek lehnt SPD-Pläne zu Social-Media-Verbot für Kinder ab | ABC-Z

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, stellt sich gegen die Forderung der SPD nach einem Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige. “Pauschale Verbote für Kinder und Jugendliche sind (…) nicht die Lösung, da auch sie ein Recht auf digitale Teilhabe haben”, sagte Reichinnek dem Spiegel.

Es sei jedoch “absolut sinnvoll, dass wir endlich darüber reden, wie die Menschen – und insbesondere Jugendliche – in den sozialen Medien besser geschützt werden können”, sagte die Linkenpolitikerin. Statt Nutzerinnen und Nutzer zu sanktionieren, müssten Konzerne, denen die Social-Media-Plattformen gehören, in die Pflicht genommen werden, forderte Reichinnek. Mittelfristig seien zudem “europäische Social-Media-Plattformen” nötig, um die Abhängigkeit von US-Plattformen zu senken. 

So verwies sie auf den Digital Services Act (DSA) der EU, der “endlich konsequent umgesetzt werden” müsse. Zudem forderte Reichinnek bessere Möglichkeiten für Nutzer, Inhalte zu melden, und härtere Konsequenzen für Fehlverhalten auf den Plattformen. Jugendliche müssten besser für den Umgang mit sozialen Medien geschult werden, forderte sie weiter: “Außerdem müssen Angebote der Jugendarbeit besser ausgestattet werden, um Jugendlichen einen verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien nahezubringen.” 

SPD schlägt mehrstufiges Verbot vor – auch Erwachsene betroffen

Die SPD hat am Sonntag in einem Konzeptpapier die Einführung eines Social-Media-Verbots für Kinder unter 14 Jahren und eine verpflichtende Altersverifikation gefordert. Das darin vorgestellte Verbotsmodell ist mehrstufig: Unter 14-Jährige sollen die Plattformen demnach grundsätzlich nicht mehr nutzen dürfen. Für 14- bis 16-Jährige soll es “Jugendversionen” der Plattformen geben, die keine suchtverstärkenden Funktionen – wie etwa Endlosscrollen oder das automatische Abspielen von Videos – enthalten dürfen. 

Für alle Nutzerinnen und Nutzer ab 16 Jahren sollen laut dem SPD-Vorschlag auf den digitalen
Plattformen zudem algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig
deaktiviert sein. Wollen Nutzer Inhalte durch Algorithmen vorgeschlagen
bekommen, müssten sie sich also bewusst und aktiv dafür entscheiden. Zudem müssten auch sie sich über das sogenannte EUDI-Wallet (EU Digital Identity Wallet) identifizieren, eine Art digitaler Personalausweis. 

Mit dem Vorschlag orientiert sich die SPD am Vorbild mehrerer Länder, die zuletzt verstärkt gegen die Präsenz Jugendlicher auf Social-Media-Plattformen vorgegangen sind. So hat Australien vor zwei Monaten als erstes Land der
Welt ein generelles Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt. Die dänische Regierung hatte im November angekündigt, für soziale
Medien ein Mindestalter von 15 Jahren einführen zu wollen. In
Großbritannien stimmte zuletzt das Oberhaus für eine entsprechende
Gesetzesänderung. Konkretere Pläne gibt es auch in Frankreich. Ebenso
wurde in Spanien ein Verbot angekündigt. Auch die EU-Kommission prüft derzeit ein mögliches Verbot.

Prien begrüßt Verbotsvorschläge

Der SPD-Vorschlag stieß nicht nur bei der Linken auf Kritik. Pauschale Verbote gingen am Kern des Problems vorbei, sagte etwa die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge. Juso-Chef Philipp Türmer sprach sich, ähnlich wie Reichinnek, für mehr Regulierung gegenüber den Plattformbetreibern aus. Auch CDU-Digitalpolitiker Philipp Amthor kritisierte die Forderung: Soziale Netzwerke würden zwar Risiken bergen, seien aber auch “eine Chance für demokratischen Austausch”. 

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verteidigte hingegen den Vorstoß aus ihrer Partei. Kinder und Jugendliche hätten ein Recht, ungestört aufzuwachsen,
ohne Cybermobbing, permanentes Vergleichen oder unrealistische Schönheitsideale,
sagte Hubig der Rheinischen Post. “Viele Kinder und Jugendliche betonen selbst, wie
sehr sie sich belastet fühlen durch soziale Medien mit ihrer ständigen
Onlineverfügbarkeit.” Viele von ihnen wünschten sich Altersgrenzen und
Beschränkungen, sagte Hubig.

Bildungs-, Jugend- und Familienministerin Karin Prien (CDU) erklärte ebenfalls ihre Unterstützung für die SPD-Vorschläge. Sie begrüße, “dass endlich auch die SPD in die breite Debatte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt einsteigt”, sagte Prien. Jugendlichen drohten “Gefahren wie Cybergrooming,
Sextortion, Deepfakes, Fake News und extremistische Indoktrination.” Exzessiver Social-Media-Konsum und zu hohe Bildschirmzeiten erhöhten
zudem das Risiko für Depressionen, Angststörungen und ein negatives
Selbstbild bei Jugendlichen deutlich. Mentale Gesundheit,
Konzentrationsfähigkeit, soziale Kompetenzen und Leistungsfähigkeit in
der Schule würden leiden.

Die Bundesregierung will sich dennoch vorerst nicht auf einen Kurs in dieser Frage festlegen. Zunächst wolle man die Empfehlungen der Fachkommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt abwarten, sagte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums. Die Kommission will ihre Einschätzung dazu im Sommer vorstellen. Eine Altersüberprüfung könne ein “wichtiger Hebel” sein, um Kinder und Jugendliche im Netz zu schützen. Den Empfehlungen der Kommission wolle die Ministerin jedoch nicht vorgreifen. Es sei “kein ganz einfaches Thema”, sagte auch Vizeregierungssprecher Sebastian Hille.