AfD und Bundestagausschüsse: Ein AfD-Boykott hilft nicht | ABC-Z
Die AfD ist gefährlich. Aber sie zum Opfer einer Dauerblockade der anderen Parteien im Bundestag zu machen, ist unklug. Das zeigt die Geschichte des Parlaments.
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Ginge es nach bisherigem parlamentarischem Brauch, müsste die AfD als zweitstärkste Fraktion den Vorsitz in den Bundestagsausschüssen für Haushalt, Finanzen, Inneres, Recht, Arbeit und Soziales sowie im Petitionsausschuss erhalten. Das freilich wollen die Parteien der Regierungskoalition verhindern, am Mittwoch verhinderten sie etwa die Wahl der AfD-Kandidatin zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Das kann man nachvollziehen. Ein Fehler ist es dennoch.
Die AfD ist laut begründeter Meinung des Bundesamts für Verfassungsschutz eine rechtsextremistische Partei. Selbst wer – wie der Autor dieses Beitrags – der ebenfalls begründeten Meinung ist, dass eine solche Art von Gesinnungsschnüffelbehörde eher schadet als nützt, wird kaum der Einschätzung widersprechen wollen, die AfD bediene und fördere gezielt rechtsextreme Ressentiments in der Bevölkerung und biete Rechtsextremisten eine politische Heimat. Es handelt sich um einen ziemlich unappetitlichen Haufen.
