Die Europäer müssen auf Trumps Wort zählen | ABC-Z

Als „sehr, sehr großen Meilenstein“ hat Jared Kushner die Erklärung von Paris bezeichnet. Der Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten Donald Trump trat am Dienstagabend kurzfristig ins Scheinwerferlicht im Élysée-Palast. Eigentlich sollten nur die vier Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und der Ukraine bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse des Gipfeltreffens der Koalition der Willigen vorstellen. Doch die Stimmung zwischen Amerikanern, Ukrainern und Europäern war nach zehn Stunden Verhandlungen an der Seine und einem Mittagessen aus der Sterneküche des Élysée so gut, dass Kushner und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff selbst ihre Erfolgsbilanz präsentieren wollten. Mitte Dezember in Berlin waren sie bei der Pressekonferenz nicht dabei.

Für die beiden Amerikaner ließ sich in der Kürze der Zeit im Élysée-Palast nur ein Rednerpult herbeischaffen, doch das hinderte Witkoff nicht daran, Präsident Emmanuel Macron für die Gastfreundschaft zu loben, er sei ohnehin ein „unglaublicher Mann, für den wir Gott danken können“. Damit war der Ton gesetzt für Äußerungen zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die so klangen, als habe nie ein Zweifel am amerikanischen Engagement bestanden.

In der Erklärung von Paris wird der Ukraine zugesichert, dass sie nach einem Waffenstillstand im Falle eines neuen russischen Angriffs auf militärischen Beistand der Vereinigten Staaten zählen kann. „Wir haben vereinbart, bindende Verpflichtungen zu finalisieren, die unseren Ansatz festlegen, die Ukraine zu unterstützen und Frieden und Sicherheit im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs Russlands wiederherzustellen“, heißt es darin. Diese Verpflichtungen könnten den Einsatz militärischer Fähigkeiten, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung, diplomatische Initiativen sowie die Verhängung zusätzlicher Sanktionen umfassen.

Insgesamt 35 Mitglieder zählt die Koalition der Willigen, neben den wichtigsten europäischen Ländern haben sich auch NATO-Mitglieder wie die Türkei und Kanada sowie andere befreundete Staaten wie Japan, Australien und Neuseeland angeschlossen. In Paris waren erstmals Staats- und Regierungschefs aus 27 Ländern anwesend. Auch das war ein Zeichen, dass es nach den eher vagen Angeboten jetzt konkret wird mit den Sicherheitsgarantien. In den meisten Ländern, die sich beteiligen wollen, müssten diese über parlamentarische Prozesse bestätigt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies zwei Mal darauf hin, dass er einen Ratifikationsprozess im amerikanischen Kongress wünscht, damit die Sicherheitsgarantien rechtlich bindend seien. Doch Witkoff und Kushner wichen Nachfragen dazu aus. „Präsident Trump bricht niemals seine Versprechen. Wir werden für die Ukrainer da sein“, sagte Witkoff. Die Sicherheitsprotokolle seien zu 90 Prozent fertig. Präsident Trump stehe hinter diesen Sicherheitsgarantien, „und zwar voll und ganz“, so der Sondergesandte.

Es klang so, als zähle fortan allein das Präsidentenwort, nicht eine vertragliche Ratifizierung. Witkoff fügte hinzu: „Der Präsident wird dieses Engagement nicht zurückziehen. Wir werden für die Ukrainer da sein und sie dabei unterstützen, diesen endgültigen, diesen dauerhaften Frieden zu erreichen.“ Kushner, der sich zum gemeinsamen Mikrofon herunterbeugen musste, ergänzte: „Wenn die Ukraine ein endgültiges Abkommen schließt, muss sie wissen, dass sie danach natürlich über eine solide Abschreckung und echte Sicherheitsnetze verfügt, die garantieren, dass sich all dies nicht wiederholt.“ Die Verhandlungen in Paris waren eine Familienangelegenheit: Kushners Vater Charles war als amerikanischer Botschafter für Frankreich daran beteiligt.

Das Angebot der Amerikaner, die Einhaltung des Waffenstillstands an der Kontaktlinie federführend zu überwachen, wurde in Paris als weitreichendes Sicherheitsversprechen bewertet. Die Überwachung soll mit Drohnen und Satelliten erfolgen. Gastgeber Macron sprach von einem wichtigen Fortschritt, denn damit liege die Verantwortung in Washington, auf mögliche Verletzungen eines Waffenstillstands durch Moskau zu antworten.

Es war auch ein Eingeständnis, dass die unter deutsch-französischer Führung mit Moskau ausgehandelten Minsker Abkommen daran scheiterten, dass sie nicht mit militärischer Abschreckung hinterlegt waren. Daran erinnerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Pressekonferenz: „Wir wollen, dass sich dieser Waffenstillstand anders als im Minsker Abkommen 2015 auf starke Sicherheitsgarantien stützen kann.“

Der sogenannte amerikanische Backstop, also die Zusage, dass im Notfall amerikanische Soldaten eingreifen, soll die Ausgangslage ändern. Der Backstop bildet die Grundlage für die multinationale Einsatztruppe, die nach einem Waffenstillstand auf ukrainischem Boden stationiert werden soll.

Direkt vor der Pressekonferenz unterzeichneten Macron und der britische Premierminister Keir Starmer gemeinsam mit Selenskyj eine Absichtserklärung. Der Text dieser Erklärung ist mit Verweis auf das Militärgeheimnis nicht öffentlich. Macron machte aber öffentlich, dass Frankreich „mehrere Tausend Soldaten“ in die Ukraine entsenden wolle. Die Briten seien bereit, dasselbe zu tun. Sie wollen dann militärische Stützpunkte und geschützte Anlagen für Waffen und militärische Ausrüstung in der Ukraine errichten.

Bereits an diesem Donnerstag beginnt in Paris der parlamentarische Abstimmungsprozess dazu. Starmer sagte, auch in Großbritannien stehe die Entsendung unter Parlamentsvorbehalt. In Frankreich kann der Präsident für eine Frist von drei Monaten Truppen auch ohne Parlamentsvotum entsenden. Merz sagte bei der Pressekonferenz, er werde dem Bundestag erst dann Vorschläge unterbreiten, wenn es zu einem Waffenstillstand gekommen sei. Die Sorge, dass Washington und Moskau über die Köpfe der Europäer hinweg die Zukunft der Ukraine aushandeln könnten, erwähnte Merz nicht mehr.