Donald Trump und ein Meilenstein für die Kryptoindustrie | ABC-Z

Donald Trump wünschte vor wenigen Tagen „Happy Crypto Week“, und für ihn selbst ging das in Erfüllung. Wie von ihm erhofft, hat das Abgeordnetenhaus im US-Kongress jetzt drei Gesetzentwürfe rund um Kryptowährungen gebilligt. Für einen von ihnen, den „Genius Act“, war es die letzte größere Hürde, und es wurde erwartet, dass Trump ihn am Freitag unterzeichnet und damit zum ersten größeren Kryptogesetz macht, das in den USA in Kraft tritt. Die anderen beiden müssen noch durch den Senat, wo ihre Zukunft im Moment noch ungewiss ist.

Aber allein schon die Verabschiedung des Genius Act gilt als Triumph und Meilenstein für die Kryptoindustrie, die sich davon neue Geschäftschancen und mehr Legitimität verspricht, nachdem sie jahrelang mit Betrugsfällen in den Schlagzeilen war. Trump hat gesagt, dieses Gesetz werde die USA um „Lichtjahre“ vor andere Regionen der Welt wie Europa und China katapultieren. Alle drei diskutierten Gesetzentwürfe gelten als eher kryptofreundlich, und die Aussicht auf ihre Billigung im Kongress hat in den vergangenen Tagen die Kurse von Kryptounternehmen und auch von Kryptowährungen steigen lassen. Der Preis des Bitcoin überschritt zu Wochenbeginn erstmals die Marke von 120.000 Dollar.

Die Abstimmungen im Kongress verliefen nicht völlig reibungslos, zwischenzeitlich gab es auch unter Abgeordneten der Republikanischen Partei Widerstand, und Trump sah sich gezwungen, persönlich Druck auszuüben. Am Ende stimmten aber sogar eine Reihe von Politikern der Demokraten für mehrere der Gesetzentwürfe, unter anderem deshalb, weil sie meinten, dies sei eine bessere Option als gar keine Regulierung. Aus den Reihen der Demokraten gab es allerdings auch heftige Kritik, gerade mit Blick auf etwaige Interessenkonflikte von Trump, der selbst unternehmerische Interessen im Kryptomarkt verfolgt.

Der Genius Act dreht sich vor allem um Stablecoins. Das sind digitale Währungen, die an stabile Vermögenswerte wie den Dollar geknüpft sind. In gewisser Weise schlagen sie eine Brücke von gewöhnlichen zu digitalen Währungen, sie gelten im Vergleich zu anderen Kryptowährungen als sicherer. Bislang werden sie vor allem für Transaktionen innerhalb des Kryptomarktes genutzt, das Gesetz würde nach Ansicht von Beobachtern aber den Weg zu einem breiteren Einsatz im regulären Zahlungsverkehr ebnen.

Der Genius Act enthält verschiedene Regulierungen für Stablecoins, darunter sind Vorschriften, um Geldwäsche zu verhindern. Außerdem schreibt er vor, dass die Emittenten von Stablecoins liquide Reserven zur Absicherung halten müssen. Kritiker haben argumentiert, das Gesetz sei zu lax und würde es vielen Akteuren erlauben, Stablecoins auszugeben, ohne an strengere Vorschriften gebunden zu sein, wie sie etwa für Banken gelten.

Medienberichten zufolge denken eine Reihe von Unternehmen außerhalb der Finanzindustrie darüber nach, eigene Stablecoins herauszubringen, darunter die Handelsgiganten Amazon und Walmart. Ihnen könnten eigene Digitalwährungen dabei helfen, Kreditkartengebühren zu umgehen.

Der wichtigste der drei Gesetzentwürfe aus Sicht der Kryptoindustrie dürfte der „Clarity Act“ sein, der nun ebenfalls mit recht deutlicher Mehrheit durch das Abgeordnetenhaus geschafft hat, aber noch im Senat gebilligt werden muss. Dieses Gesetz legt einige fundamentale Regeln für digitale Währungen fest. Er definiert, welche Arten von Kryptowährungen als Wertpapiere anzusehen sind und damit in die Zuständigkeit der Börsenaufsicht SEC fallen, und welche von der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) reguliert werden sollen, die ansonsten insbesondere den Handel mit Derivaten überwacht. Unter dem Strich würde dies wohl dafür sorgen, dass die SEC ein Stück weit die Kontrolle über den Kryptomarkt an die CFTC verliert, die als tendenziell kryptofreundlich gilt.

Der dritte Gesetzentwurf würde es der Notenbank und anderen US-Regierungsbehörden untersagen, eigene Digitalwährungen herauszugeben. Dafür gab es in der Abstimmung nur eine sehr knappe Mehrheit. Für ihn haben sich vor allem Republikaner eingesetzt, die als besonders konservativ gelten. Hinter dem Gesetzentwurf steckt die Überlegung, dass die Regierung eine eigene Digitalwährung als eine Art Überwachungsinstrument nutzen und damit die Privatsphäre von Amerikanern gefährden könnte.

Das Vorankommen der Gesetzentwürfe im Abgeordnetenhaus unterstreicht, wie dramatisch sich die Behandlung der Kryptoindustrie in Washington in der Trump-Ära verändert hat. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden sah sich die Branche strenger Aufsicht der SEC und einer Reihe von Klagen gegenüber. Das hatte auch mit diversen Skandalen zu tun, etwa dem spektakulären Zusammenbruch der Kryptoplattform FTX von Sam Bankman-Fried, der wegen Betrugs zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Auch Trump stand Kryptowährungen einmal sehr kritisch gegenüber und hat sie als „Schwindel“ beschrieben. Er wandelte sich dann aber im Wahlkampf des vergangenen Jahres zu einem Kryptofreund, unter anderem weil er damit hoffte, sich neue Wählerschichten zu erschließen, und auch, weil die Kryptoindustrie ihn massiv unterstützte. Nach einer Analyse der Organisation Public Citizen kamen von ihr mehr Wahlkampfspenden als aus jedem anderen Wirtschaftszweig. Sie hat weit mehr als 100 Millionen Dollar an Kandidaten der Republikaner gegeben.

Trump hat auch selbst das Kryptogeschäft entdeckt. Er hält zusammen mit seiner Familie einen größeren Anteil an World Liberty Financial, einem erst im vergangenen September gegründeten Kryptounternehmen, das unter anderem eine eigene Stablecoin namens „USD1“ herausgibt. Kurz vor seiner Vereidigung im Januar kündigte Trump außerdem eine eigene sogenannte Meme Coin namens „$TRUMP“ an.

Das sind Kryptowährungen, die üblicherweise in erster Linie als Spekulationsobjekte gelten und keinen substanziellen Nutzwert haben. Im Mai lud Trump die größten Investoren in seine Währung zu einem Gala-Dinner in einen seiner Golfclubs ein. Nach Schätzungen der Zeitschrift „Forbes“ hat Trump mit seinen diversen Kryptoaktivitäten bislang rund eine Milliarde Dollar eingenommen.

Seit seinem Amtsantritt kam Trump der Kryptoindustrie auf vielfache Weise entgegen. Er hat mehrere kryptofreundliche Dekrete herausgegeben, darunter eines, das die Bildung einer strategischen Bitcoin-Reserve anordnete. Er hat David Sacks, einem bekannten Investor, der sich an Kryptounternehmen beteiligt hat, eine Beraterrolle im Weißen Haus für Krypto und Künstliche Intelligenz gegeben. Mehrere Klagen und Ermittlungsverfahren gegen Vertreter der Kryptoindustrie wurden in den vergangenen Monaten eingestellt. An die Spitze der SEC hat er Paul Atkins berufen, der als weitaus kryptofreundlicher gilt als sein Vorgänger Gary Gensler.

Kritiker aus den Reihen der Demokraten haben gesagt, die Gesetzentwürfe seien mehr oder weniger von der Kryptoindustrie diktiert worden. Und manche von ihnen argumentierten, damit würde Trump der Weg geebnet, um sich weiter zu bereichern. Maxine Waters, die eine führende Rolle in einem Finanzausschuss des Abgeordnetenhauses hat, sagte über die Gesetzesvorhaben: „Sie würden die noch nie da gewesene Kryptokorruption des US-Präsidenten legitimieren und legalisieren.“ Amerika erlebe „den größten Betrug und Machtmissbrauch in der modernen Geschichte“.