Die Ampel hat ihren Kredit verspielt | ABC-Z

Wird es die Woche der Wahrheit? Von Dienstag an berät der Bundestag über den Haushalt 2025, nachdem sich die Bundesregierung über Monate nicht auf eine tragfähige Vorlage verständigen konnte. Über den Entwurf ist viel Schlechtes geschrieben worden – zu Recht. Der Haushalt spiegelt die Handlungsunfähigkeit der Koalition. Über Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck und dem liberalen Finanzminister Christian Lindner über das Zahlenwerk beraten. Sie haben es nicht geschafft, die Lücke so weit zu schließen, dass man von einer seriösen Finanzplanung sprechen kann.

Am Ende ging es um drei Milliarden Euro – bei einem geplanten Ausgabenrahmen von fast einer halben Billion Euro. Das zeigt, wie wenig SPD, Grüne und FDP noch bewegen können – selbst wenn ihre Führungskräfte unter starkem Druck direkt verhandeln. Das Defizit der Koalition ist größer als die zuletzt genannte Zahl. Denn im Haushaltsentwurf finden sich viele „Kunstgriffe“, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich die Tricks umschrieb, mit denen die Regierung verschleiert, dass erwartete Einnahmen und angepeilte Ausgaben nicht so miteinander zur Deckung zu bringen sind, dass die Schuldenregel eingehalten wird.

Globale Minderausgabe hier, globale Mehrausgabe dort. Auf Deutsch sind das Buchungsposten, die versprechen, dass die Regierung weniger ausgeben wird, als sie etatisiert hat, und dass sie gleichzeitig hofft, mehr einzunehmen, als es mit dem geltenden Recht und der absehbaren Wirtschaftsentwicklung zu erwarten ist.

Ein krasses Beispiel dafür ist der Klimafonds: Die Reserven sind so gut wie weg. Absehbaren Zuflüssen von 22 Milliarden Euro stehen eingeplante Ausgaben von 34,5 Milliarden Euro gegenüber. Ausgeglichen wird das mit einer globalen Mehreinnahme von drei Milliarden Euro und einer globalen Minderausgabe von neun Milliarden Euro. In der Summe fehlen wie im Kernhaushalt 12 Milliarden Euro, was global verschleiert wird. Erfahrungsgemäß fließt ein Teil der Mittel nicht ab. Das mag eine gewisse „Überbuchung“ rechtfertigen. Aber mit ihrer Finanzplanung überzieht die Koalition. Ihr Tun widerspricht den Haushaltsgrundsätzen von Wahrheit und Klarheit.

Schon einmal hat die Koalition sich über solche Prinzipien hinweggesetzt. Das Bundesverfassungsgericht durchkreuzte die Ampelpolitik und stürzte sie in eine tiefe Krise. Denn sie hatte auf die Kreditermächtigungen gebaut, die sich ihre Vorgänger zur Bewältigung der Corona-Krise vom Parlament bewilligen ließen, aber nicht in befürchteter Höhe in Anspruch nehmen mussten. Nun fehlen Milliarden. Die Ampelregierung ist immer noch schwer angeschlagen. Sie wirkt ratlos, fast hilflos. Daran ändern jüngste Beschlüsse wenig (Förderung von E-Dienstwagen, Anreize für Ältere zum Weiterarbeiten, Nullrunde beim Bürgergeld).

Natürlich belastet Russlands Krieg gegen die Ukraine das politische Geschäft nachhaltig. Die Bundeswehr muss wieder in die Lage versetzt werden, einen Aggressor abzuschrecken. Das Sondervermögen ist ein erster Schritt, aber die von Scholz ausgerufene Zeitenwende ist nicht durchfinanziert. Im Finanzplan steht für das Jahr 2028 ein kräftiges Plus beim Verteidigungsetat, ohne dass klar wird, wie das gehen soll. Dann gibt es nicht nur eine globale Minderausgabe namens „Bodensatz“ (acht Milliarden Euro), sondern auch eine für den weiteren Handlungsbedarf (fast 39 Milliarden Euro).

Trotz Zeitenwende dominieren die Sozialausgaben. SPD und Grüne sperren sich gegen Kürzungen. Die Leistungen an die Rentenversicherungen steigen von 116 Milliarden Euro auf 141 Milliarden Euro im Jahr 2028. Die Koalition verschärft diese Entwicklung noch mit einem teuren Rentengesetz. Das von der FDP durchgedrückte Generationenkapital ändert daran wenig. Parallel schießen die Finanzhilfen in die Höhe: von gut acht Milliarden Euro vor fünf Jahren auf mehr als 47 Milliarden Euro in diesem Jahr. Stichworte sind Klima und Umwelt. Die Investitionen legen zu, aber nicht genug. Die Vergangenheit belastet die Zukunft, so sind nicht zuletzt die Zinsausgaben kräftig gestiegen.

Zugleich dringen SPD und Grüne mantraartig auf eine Lockerung der Schuldenbremse – obwohl Anleger die Kreditpolitik von Amerika, Frankreich und Italien mit wachsendem Misstrauen begleiten. Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa. Das sollte niemand gefährden, dem die Währungsunion wichtig ist. Keiner weiß, was passiert, wenn an den Märkten ein Sturm ausbrechen sollte.

Die Wirtschaft kommt nicht in Schwung, die Menschen halten ihr Geld zusammen. Das rot-grün-gelbe Bündnis ist gewiss nicht schuldlos, was die lähmende Stimmung im Land betrifft. Die Ampelkoalition hat ihren Kredit verspielt. Es dürfte ihr letzter Haushalt sein.