Schwarz-rote Koalition: Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist beendet | ABC-Z
Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen nach rund acht Stunden abgeschlossen. Die Ergebnisse sollen im Laufe des Tages bekannt gegeben werden.
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Nach rund achtstündigen Beratungen über mehrere
strittige Themen sind die Spitzen von Union und SPD im Bundeskanzleramt
auseinandergegangen. Das verlautete am frühen Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen. Beschlüsse zu den sozial- und wirtschaftspolitischen Themen, die
Millionen Menschen betreffen, wurden vorerst nicht bekannt. Im Laufe des Tages soll jedoch über Ergebnisse informiert werden.
Die Runde bei Kanzler Friedrich Merz (CDU)
hatte am frühen Mittwochabend begonnen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Krise der Autoindustrie, die Reform des Bürgergelds und das Gleichstellungsrecht für
Menschen mit Behinderung.
Schlechte Umfragewerte setzen beide Regierungspartner
unter Druck. Besonders aus Sicht der Union soll mit
Gesetzesbeschlüssen noch im Herbst die Handlungsfähigkeit der Regierung
bewiesen werden. Doch ist man sich bei mehreren Themen uneins. Auch die Finanzierung wichtiger Bauprojekte bei Straße und Schiene seitens des Bundes war bis zuletzt strittig.
