Berlin

AfD stellt Strafanzeige nach Stichwahl in Bad Freienwalde | ABC-Z

Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther hat nach der Bürgermeister-Stichwahl in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) eingereicht. Dies geht aus einer Pressemittelung des AfD-Landesverbandes vom Donnerstag hervor.

Günther ist AfD-Ortsvorsitzender in Bad Freienwalde. Er stellt den Verdacht der Wahlfälschung und des Wahlbetrugs in den Raum. Deshalb habe er am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft beantragt, sämtliche Wahlunterlagen der Stichwahl vom 19. Oktober zu sichern, heißt es in der Pressemitteilung.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft konnte dem rbb den Eingang einer solchen Anzeige aus technischen Gründen zunächst nicht bestätigen.

Zur Begründung verweist die AfD auf eine Panne. Wegen eines technischen Fehlers waren vor der Wahl doppelte Wahlscheine an 401 Wahlberechtigte verschickt worden, die Briefwahl beantragt hatten. Die Wahlscheine wurden später für ungültig erklärt, neue Unterlagen wurden verschickt.

Eine Doppelzählung hatte Bad Freienwaldes Bürgermeister Ralf Lehmann im rbb-Interview ausgeschlossen. Die Wahlleiterin Anja Neumann-Körber hatte nach der Wahl ebenfalls keine Pannen oder Probleme gesehen. Dem Wahlausschuss seien keine Unregelmäßigkeiten bei dieser Wahl oder der Auszählung bekannt geworden.

Die AfD will in der Panne einen Hinweis auf Manipulation sehen: “Wenn hunderte Briefwahlunterlagen doppelt verschickt werden, ist das kein Versehen, sondern ein politischer Skandal und ein Angriff auf das Vertrauen in die Demokratie”, lässt sich der Landesvorsitzende René Springer zitieren.

Das Wahlergebnis in Bad Freienwalde war knapp. Mit 160 Stimmen Vorsprung gewann die CDU-Politikerin Ulrike Heidemann. Sie errang insgesamt 51,6 Prozent der Stimmen. Der parteilose Bewerber Frank Vettel, der von der AfD unterstützt wurde, unterlag mit 48,4 Prozent. Die AfD fordert die Wiederholung der Wahl.

Sendung: Antenne Brandenburg, 30.10.2025, 16:30 Uhr

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