Geopolitik

Deutschlandticket: Merz erwartet schwierige Gespräche über Deutschlandticket nach 2025 | ABC-Z

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, rechnet mit schwierigen Verhandlungen
zur Finanzierung des Deutschlandtickets nach 2025. Auf die Frage, wie er auf
die Zukunft des Tickets nach 2025 blicke, sagte er: “Das ist eine sehr schwierige Frage,
die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten
müssen.”

“Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt”, sagte Merz. Aber wie es finanziert werde und wer es dann
finanziere, werde sicherlich “Gegenstand schwieriger Verhandlungen” im nächsten
Jahr sein. Die Aufgabe, Regionalverkehr in Deutschland zu organisieren, sei in
erster Linie Ländersache. “Der Bund hat eine Mitfinanzierungsverpflichtung,
aber sicher keine alleinige Verpflichtung, es zu finanzieren. Also noch mal:
Das werden schwierige Gespräche im nächsten Jahr.”

“Das Deutschlandticket 2025 wird es geben”

Das Deutschlandticket sei deutlich teurer geworden als
ursprünglich geplant, sagte der CDU-Chef. Zudem hätten die Länder große Probleme, die Nachfrage auf den entsprechenden Strecken umzusetzen.

Für das Jahr 2025 sei das Deutschlandticket jedoch finanziert,
sagte Merz. Die Unionsfraktion werde den Weg freimachen, dass das Ticket im
nächsten Jahr nicht an einem kleineren Betrag scheitere. “Das Deutschlandticket
2025 wird es geben”, sagte der CDU-Chef.

CSU-Fraktionschef Ulrich Lange hatte bereits Zustimmung der Union für eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes signalisiert. Bei der Gesetzesänderung geht darum, nicht genutzte
Millionenbeträge aus dem Jahr 2023 zu nutzen, um das Ticket 2025 zu finanzieren.

Zuvor hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Union
aufgefordert, dem Deutschlandticket wie auch einigen anderen Gesetzesprojekten
noch zuzustimmen. Rund 13 Millionen Menschen nutzen das Ticket.

Nach dem Bruch der Ampel sind SPD und Grüne auf Stimmen aus anderen
Fraktionen angewiesen, um Beschlüsse im Bundestag zu erlassen. Die vorgezogene Bundestagswahl findet im Februar statt.

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