Olaf Scholz: „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen“ | ABC-Z
Nach einem hitzigen Wortgefecht zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben sich mehrere hochrangige europäische Politikerinnen und Politiker auf die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine gestellt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte bei X: „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen – und auf Europa.“ Niemand wolle einen Frieden mehr als die Bevölkerung in der Ukraine, schrieb Scholz.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb bei Instagram: „Die Ukraine ist nicht allein.“ Europa stehe geschlossen an der Seite der Ukraine und gegen die russische Aggression. CDU-Chef Friedrich Merz bekundete ebenfalls seine Solidarität und mahnte, niemals dürfe „Aggressor und Opfer in diesem schrecklichen Krieg“ verwechselt werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, dass es weiterhin Respekt für die Ukraine geben müsse. Russland sei der Aggressor und die Ukraine das „angegriffene Volk“. Man müsse „diejenigen respektieren, die von Anfang an gekämpft haben.“ Er halte es für richtig, dass man der Ukraine weiter helfe und Russland vor drei Jahren sanktioniert habe.
Kallas: „Die freie Welt braucht einen neuen Anführer“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wandte sich bei X direkt an den ukrainischen Präsidenten: „Sie sind niemals allein, lieber Präsident Selenskyj“, schrieb sie. Seine Würde ehre den Mut der ukrainischen Bevölkerung. Man werde weiter mit der Ukraine für einen gerechten und anhaltenden Frieden arbeiten.
Auch EU-Ratspräsident António Costa veröffentlichte das an Selenskyj gerichtete Statement. Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas schrieb zudem: „Heute ist klar geworden, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.“
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil betonte derweil die aus seiner Sicht wichtige Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine. „Das Verhalten der US-Regierung zeigt einmal mehr, dass Europa seine Zukunft stärker in eigene Hände nehmen muss. Wir müssen gemeinsam auf allen Ebenen stärker werden“, schrieb er bei X. „Deutschland muss und wird vorangehen. Auch, um der Ukraine zu helfen.“
Meloni ruft zu Gipfeltreffen auf
Die Premierminister Polens und Spaniens, Donald Tusk und Pedro Sánchez, sprachen der Ukraine ebenfalls ihre Solidarität aus. Tusk schrieb wenige Minuten nach der vorzeitigen Abreise Selenskyjs aus dem Weißen Haus bei X: „Lieber Selenskyj, liebe ukrainische Freunde, ihr seid nicht allein.“ Sánchez betonte, Spanien stehe ebenfalls an der Seite der Ukraine. Auch die Regierungschefs Lettlands, Portugals, Schwedens und weiterer Länder bekundeten Solidarität.
Wolodymyr Selenskyj begann wenig später damit, allen europäischen Vertreterinnen und Vertretern bei X für ihre Solidaritätsbekundungen zu danken. Mit den Worten „Danke für Ihre Unterstützung“ postete er die vielen Nachrichten der Regierungschefs auf seinem offiziellen X-Account.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ruft zu einem Gipfel der USA
und der Europäer auf. Dabei solle besprochen werden, wie mit den großen
Herausforderungen der Gegenwart umgegangen werden soll, angefangen mit
der Ukraine. „Jede Spaltung des Westens schwächt uns alle und hilft
denen, die einen Niedergang unserer Zivilisation sehen wollen“, heißt es
in einer Erklärung.
Lob für Trump aus Russland und Ungarn
Von russischer Seite kam derweil Zustimmung für das Vorgehen Trumps. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew sprach bei Telegram von einer „verdienten, starken Ohrfeige“ für Selenskyj. Der ehemalige Kreml-Berater Sergei Markov forderte den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán dankte Trump indes für dessen Einsatz für „Frieden“. „Starke Männer schließen Frieden, schwache Männer führen Krieg“, schrieb Orbán bei X. Auch, wenn es für viele „schwer zu verdauen“ sei, habe sich Trump für Frieden eingesetzt.
