Deutschland: Sozialabgaben für Gutverdiener werden laut Medienberichten steigen – Politik | ABC-Z

Natürlicherweise ist die Opposition im Bundestag mit dem beschlossenen Haushalt für das laufende Jahr nicht zufrieden. Der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer bemängelt “Verschiebebahnhöfe und Buchungstricks”. Es würden verfügbare Gelder beispielsweise für die Schiene in das Sondervermögen verschoben, so dass dort keine zusätzlichen Investitionen möglich wären. Statt in neue Technologien und Klimaschutz zu investieren, nutze die Koalition das Sondervermögen also, um Löcher im Haushalt zu stopfen und fossile Infrastrukturen zu zementieren, moniert Schäfer.

Die Linke kritisiert den Haushalt für 2025 als “Freifahrtschein für die Rüstungsindustrie”. Der Grundsatz “Whatever it takes” (etwa “Koste es, was es wolle”), gelte nur für Verteidigung, nicht jedoch für andere Dinge, sagt Linken-Haushälter Dietmar Bartsch. Während es bei den Verteidigungsausgaben einen großen Aufwuchs gebe, werde im Bereich der humanitären Hilfe und bei der Krisenprävention gewaltig gekürzt. “Das hat nichts, also gar nichts mit sozialdemokratischer Politik zu tun”, sagt Bartsch. Er wirft der schwarz-roten Koalition auch einen Mangel an Transparenz bei der Haushaltsführung vor. Es handele sich um einen “finanzpolitischen Irrgarten”.

Ähnlich sieht es Michael Espendiller von der AfD. “Mittlerweile versteht, glaube ich, keiner mehr diesen Haushalt in der Gesamtform”, sagt der Haushaltspolitiker. Es sei nicht klar, wie viel Geld insgesamt ausgegeben werde. Seine Partei hätte deshalb in der ungewöhnlich kurzen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses rund 1000 Änderungsanträge eingebracht, die alle abgelehnt wurden. Beispielsweise habe die AfD das Entwicklungsministerium abschaffen und so rund acht Milliarden einsparen wollen.