Deutschland schützt Verfassungsgericht stärker vor radikalen Parteien – sollte Österreich hören? – Recht |ABC-Z

Die Partei wird im Gesetz nicht wörtlich genannt, doch der Grund für die Reform des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat einen Namen: Alternative für Deutschland (AfD). Die liberalen Parteien im Bundestag fürchten, dass eine erstarkte AfD ungebührlichen Einfluss auf die Justiz nehmen könnte. Mit einem Verfassungsgesetz haben SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne das Verfassungsgericht deshalb vor den anstehenden Bundestagswahlen im Februar stärker abgesichert.