Deutschland: Scharfe Kritik aus der Union an Pistorius nach Streit über Wehrdienstmodell – Politik | ABC-Z

Mit dem geplanten Rentenpaket der Bundesregierung würde „eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“ geschaffen, findet eine Gruppe junger Bundestagsabgeordneter der Unionsparteien. Sie will deshalb einem Bericht des Spiegel zufolge gegen das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, heißt es offenbar in einem Beschluss der Gruppe, der dem Spiegel vorliegt. Folgekosten in Milliardenhöhe seien demnach nach 2031 vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt und „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“.

Gemeinsam verfügen Union und SPD im Bundestag über 328 Stimmen. Das sind nur zwölf mehr, als für eine absolute Mehrheit notwendig sind. Tatsächlich wäre die Gruppe – bestehend aus 18 Unionspolitikern, die zum Zeitpunkt der Bundestagswahl alle unter 35 Jahre alt waren – in der Lage, mit ihren Gegenstimmen den Entwurf zu blockieren. Union und SPD wollen das Rentenpaket noch in diesem Jahr beschließen, sodass es wie geplant am 1. Januar 2026 in Kraft treten kann.

Der Koalitionsvertrag schreibt die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 fest. Die Gruppe der jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion betonte, dass man dazu stehe. Allerdings würde in dem Gesetzentwurf erwähnt, dass das Rentenniveau dauerhaft – also auch über das Jahr 2031 hinaus – um ein Prozent höher liegen solle, als es sich nach geltendem Recht ergäbe. Dies würde eine dauerhafte Belastung der Rentenbeitragszahler bedeuten. 

Die jungen Abgeordneten kritisierten laut dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, zu Recht, dass der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums zur Stabilisierung der sogenannten Haltelinie über den Koalitionsvertrag hinausgehe. Man werde im parlamentarischen Verfahren „definitiv“ darüber sprechen, dass Grundlage der Koalitionsvertrag sein müsse. „Alles, was darüber hinausgeht, sollte in der Rentenkommission besprochen werden. So war eigentlich auch das gemeinsame Verständnis“, betonte der CDU-Politiker zu Absprachen mit der SPD. 

Kanzler Friedrich Merz wich bei einem Besuch in Potsdam auf eine entsprechende Frage aus: Man habe jetzt den ersten Teil einer Rentenreform im Kabinett gehabt, sagte er. „Ab dem Jahr 2032 ist es offen.“ Darüber werde man erst in der Rentenkommission beraten, die im Dezember eingesetzt werde und bereits 2026 Vorschläge vorlegen solle. Man müsse dafür sorgen, dass das ganze Rentenversicherungssystem und die Beiträge erträglich blieben und trotzdem die Versorgung im Alltag gesichert sei.