Deutschland News: Friedrich Merz trifft Donald Trump im Weißen Haus – Politik | ABC-Z

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf Risiken der Angriffe Israels und der USA gegen Iran hingewiesen. „Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. „Das ist nicht ohne Risiko.“ Man wisse nicht, „in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden“. Und man wisse nicht, „ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen“. In einer ersten Reaktion am Samstag hatte Merz in Bezug auf die israelischen und US-amerikanischen Angreifer zunächst keinerlei kritische Bemerkung geäußert.

„Die innere Dynamik in Iran ist nur schwer zu durchschauen“, sagte Merz am Sonntag weiter. Der Vergleich mit den westlichen Interventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen trage nur zum Teil. „Aber er zeigt doch, wie real die Risiken mittelfristig sind. Ihre Folgen hätten auch wir in Europa und in Deutschland zu tragen.“ Merz äußerte sich nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt.

Hinsichtlich der völkerrechtlichen Einordnung der Militärschläge äußerte er sich zurückhaltend. Es sei jetzt „nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“, sagte der CDU-Politiker. „Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele, ohne selbst imstande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen.“ Man habe innerhalb der Bundesregierung ausführlich über „die völkerrechtliche Einordnung dessen, was da gegenwärtig geschieht“, diskutiert. „Wir sehen das Dilemma, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten, die wir ja in den letzten Jahrzehnten immer wieder auch versucht haben, gegen ein Regime, das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich nichts zu bewirken ist.“ 

Appelle aus Europa, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete hätten über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet. Man könne aber völkerrechtlich zumindest so viel sagen: „Es ist ein laufender, seit Jahrzehnten andauernder Konflikt, den Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt durch militärische Schläge beenden wollen, und zwar sowohl im Hinblick auf den Terror, der die ganze Region erfasst, als auch im Hinblick auf die Entwicklung von nuklear bestückbaren Raketen.“ Es gebe keinen idealen Zeitpunkt, zu dem man so etwas unternehmen könne, „aber es kann einen Zeitpunkt geben, zu dem es zu spät ist“.

Mit Blick auf die gegenwärtige Führung Irans betonte der Kanzler: „Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das verantwortlich ist für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes.” Die Bundesregierung teile „die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt“. Mit den Vereinigten Staaten und Israel teile man das Interesse daran, dass „der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird“.