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Linnemann will Schwelle für Spitzensteuersatz verschieben
Die SPD wird von dem neuen Vorschlag von Carsten Linnemann nicht begeistert sein. Der CDU-Generalsekretär spricht sich in der Bild am Sonntag für Entlastungen bei der Einkommensteuer aus. Von seinem Vorschlag würden allerdings besonders höhere Einkommen profitieren. „Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68 000 Euro Jahresbrutto greift“, sagte Linnemann, „sondern erst bei 80 000 Euro. So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung.“ Es müsse bei der Einkommensteuer geliefert werden. Seine Partei müsse mit der SPD über ein Reformpaket reden, forderte er kurz vor dem CDU-Parteitag, der am Freitag in Stuttgart beginnt.
Eine Umsetzung peilt Linnemann demnach für die Mitte der Legislaturperiode an. „Jetzt kommen im März die Ergebnisse zum Thema Gesundheit, im Juni zum Thema Rente. Und ich finde, in diesen Diskussionen sollte auch das Thema Einkommensteuerreform auf die Agenda.“ Auf die Finanzierung angesprochen antwortete er, natürlich müsse Geld dafür da sein. Es sei die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen. Mit Blick auf die Sozialbeiträge sagte Linnemann, dass bereits eine Stabilisierung ein Erfolg wäre. „Wenn ich jetzt hier sitze und sage, ich verspreche, dass die Beiträge sinken oder stabil bleiben, ist das schwierig.“ Perspektivisch müsste man „wieder Richtung 40 Prozent, denn im Moment gehen wir auf 45 Prozent zu“. SPD-Forderungen nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte erteilte Linnemann berichten der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa zufolge eine klare Absage.
Eine Umsetzung peilt Linnemann demnach für die Mitte der Legislaturperiode an. „Jetzt kommen im März die Ergebnisse zum Thema Gesundheit, im Juni zum Thema Rente. Und ich finde, in diesen Diskussionen sollte auch das Thema Einkommensteuerreform auf die Agenda.“ Auf die Finanzierung angesprochen antwortete er, natürlich müsse Geld dafür da sein. Es sei die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen. Mit Blick auf die Sozialbeiträge sagte Linnemann, dass bereits eine Stabilisierung ein Erfolg wäre. „Wenn ich jetzt hier sitze und sage, ich verspreche, dass die Beiträge sinken oder stabil bleiben, ist das schwierig.“ Perspektivisch müsste man „wieder Richtung 40 Prozent, denn im Moment gehen wir auf 45 Prozent zu“. SPD-Forderungen nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte erteilte Linnemann berichten der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa zufolge eine klare Absage.
In Bezug auf die Bürgergeld-Reform spricht sich der CDU-Generalsekretär für weitere Verschärfungen aus. „Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden.“ Damit müsse Schluss sein. Für die Zuverdienstregeln schlug er vor: Wer nur wenige Stunden arbeite, dem solle das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet werden. „Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet – das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen“, sagte Linnemann.
