„Deutschland hat ein Problem“: Ampel debattiert nach Solingen-Attentat über Messerverbot | ABC-Z
„Deutschland hat ein Problem“
Ampel debattiert nach Solingen-Attentat über Messerverbot
24.08.2024, 21:07 Uhr
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Der tödliche Angriff auf einem Solinger Stadtfest lässt eine alte Debatte neu aufflammen: Welche Mittel eignen sich im Kampf gegen Messer-Kriminalität? Während die SPD für ein umfassendes Verbot der Waffe plädiert, lehnten die Liberalen dies bisher ab. Das scheint sich nun jedoch zu ändern.
Nach dem Messer-Attentat von Solingen kündigt Bundesjustizminister Marco Buschmann Beratungen über das Waffenrecht für Messer an. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“. Bislang hat die FDP die Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser zu schärferen Verboten abgelehnt. Die SPD verlangt eine deutliche Verschärfung der Gesetze.
„Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Er fordert ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen: „Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden.“
Ähnlich hatte sich bereits Klingbeils Parteikollege Dirk Wiese geäußert. Die Politik müsse endlich „bei den Messerverboten vorankommen“, sagte der SPD-Bundestagsfraktionsvize der „Rheinischen Post“. Außerdem sprach sich Wiese für mehr Befugnisse für die Sicherheitsdienste aus, „um solche Täter frühzeitig zu entdecken, insbesondere im digitalen Raum“. Wiese hatte bereits in der vergangenen Woche ein generelles Verbot des Tragens von Messern in der Öffentlichkeit ins Spiel gebracht. Ein solches „Komplettverbot“ müsse „ergebnisoffen“ diskutiert werden, sagte er laut der „Rheinischen Post“.
„Kriminelle lassen sich davon nicht abhalten“
Faeser hatte bereits vor dem Anschlag in Solingen angekündigt, „in Kürze“ einen Gesetzesvorschlag zur Ausweitung von Messerverboten vorlegen zu wollen. Hintergrund sind mehrere Gewalttaten, bei denen Messer benutzt worden waren. So ist geplant, auch weitere Messertypen zu verbieten. Nötig seien gleichzeitig aber auch mehr Waffen- und Messerverbotszonen sowie ausgeweitete Kontrollen der Polizei, gab Faeser zu bedenken.
Kritiker halten die Pläne für nicht ausreichend, um die steigende Zahl von Messerangriffen in Deutschland wirksam zu reduzieren. So zeigte sich der Solinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt hinsichtlich der Wirksamkeit eines generellen Verbots eher skeptisch. „Wir haben ja bereits Verbote“, sagte er im „Deutschlandfunk“. „Natürlich lassen sich die Kriminellen nicht davon abhalten.“
Hardt regte an, Verbote für das Tragen gefährlicher Gegenstände „ganz gezielt“ gegen Menschen auszusprechen, die in der Vergangenheit durch Gewalttaten aufgefallen sind. Ein solches Verbot könne Messer, Beile und andere als Waffen nutzbare Gegenstände umfassen.
Die seit Längerem andauernde Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts wurde am Samstag durch den Messerangriff in Solingen befeuert. Ein bisher Unbekannter hatte am Freitagabend auf einem Stadtfest auf mehrere Menschen mit einem Messer eingestochen. Drei Menschen kamen ums Leben, acht weitere wurden verletzt. Die Polizei fahndet nach dem flüchtigen Täter.
