Deutschland braucht Reformen für technologische Souveränität | ABC-Z

Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz gab es erstmals einen Schwerpunkt zu neuen strategischen Technologien, allen voran der Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Das ist zweifelsohne wichtig und hochaktuell. Von ebenso großer Wichtigkeit ist es aber auch, die notwendigen Veränderungen in unserem Forschungs- und Innovationssystem zu diskutieren, die uns zu Souveränität und Wirtschaftswachstum auf Basis technologischer Stärke führen können. Ohne entsprechende Rahmenbedingungen und ein strategisch ausgerichtetes Innovationssystem drohen sicherheitspolitische Abhängigkeiten und weitere Wachstumsverluste.

Binnen kurzem wird das Zeitfenster dafür endgültig geschlossen sein. Jetzt besteht die letzte Möglichkeit, Innovation durch mutige Reformen erfolgreich zum Leitbegriff Deutschlands in einer unsichereren Welt zu machen.

Aber wie viel Kreativität und wie viel Disruption bewirken globale geopolitische Veränderungen mit Blick auf Forschung und Innovation? Wir wollen das an drei zentralen Trends und ihren Konsequenzen darlegen.

Deutschland, einst Innovationsnation, muss sich aus der „Komfortzone“ der Friedensdividende herausbewegen, dysfunktionale Befindlichkeiten überwinden und radikal neue Reformen umsetzen. Das gilt nicht nur in den traditionellen Politikfeldern, wie Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit, sondern auch in der Forschungs- und Innovationspolitik. Deutschland und Europa stecken in der „Midtech-Falle“. Gut die Hälfte der deutschen Industrieforschung entfällt noch immer auf den Automobilbau, und andere Industriezweige, die gut sind in der allmählichen Verbesserung ihrer Produkte, aber nicht an der Spitze des technologischen Fortschritts stehen und das Wirtschaftssystem deshalb in Sackgassen führen können. Statt mutig in neue Schlüsseltechnologien zu investieren, wird zu oft am Bestehenden festgehalten.

1. Strukturveränderungen im Forschungs- und Innovationssystem vornehmen und Anreize für private Investitionen setzen: Chinas Ambitionen sollten hier als Weckruf dienen. Nicht seit gestern plant Peking langfristig, setzt klare Prioritäten und hat es damit geschafft, von der globalen Werkbank zum perspektivisch stärksten Forschungs- und Innovationsstandort der Welt zu werden. Um technologische Souveränität zu sichern, benötigen wir Strukturveränderungen und klare Entscheidungen im Wissenschafts- und Innovationssystem. Zwei zentrale Hebel dafür sind Kapital und Geschwindigkeit. Um High-Impact-Investitionen zu erreichen, müssen Staat, private und institutionelle Investoren mehr Risiko wagen und belohnen. Mehr Tempo heißt vor allem auch weniger Bürokratie. Und das nicht nur beim Staat, sondern auch in Unternehmen und Forschungseinrichtungen.

2. Neue internationale Forschungskooperationen in einer fragmentierten Welt aufbauen: Der grenzenlose Austausch von Wissen und die globale Mobilität von Talenten leiden unter der aktuellen US-Politik. Keine Seite profitiert von diesen Beschränkungen. Doch Europa hat die Chance, den Schaden zumindest zu minimieren. Dafür heißt es neue Partnerschaften aufzubauen, etwa mit Indien, und alte Partnerschaften, beispielsweise mit Japan, Australien und Kanada, zu neuer Vitalität zu verhelfen. Ein Einbezug dieser Länder in die Nachfolge von Horizon Europe, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Union, kann hier ein hilfreicher Katalysator sein.

3. Innovation für und durch Sicherheit ermöglichen: Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch Deutschland die neue Bedrohungslage klar vor Augen geführt. Wie andere europäische Staaten erhöht Deutschland massiv seine Verteidigungsausgaben. Doch anders als die USA haben die Investitionen hierzulande bisher nur einen geringen Forschungsanteil. Der Versuch einer strikten Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung ist nicht mehr zeitgemäß und verhindert zudem Übertragungseffekte. Nicht selten kommen disruptive Technologien wie GPS aus militärischen Forschungsprogrammen.

Wenn Deutschland seine Ziele von 3,5 Prozent vom Haushalt für Forschung sowie 5 Prozent für Verteidigung gleichermaßen erreichen will, dann müssen wir mehr Investitionen mit doppelter Dividende – für Sicherheit und Innovation – schaffen. Eine besondere Aufmerksamkeit gilt daher der innovativen Beschaffung im Verteidigungsbereich und dem Ausbau von Innovationsökosystem in der sicherheitsrelevanten Forschung.

Veraltete Strukturen schnell aufbrechen, Internationalisierung voranbringen, Sicherheit und Innovation zusammenbringen – diese drei Handlungsfelder zeigen: Es braucht einen Paradigmenwechsel entlang der gesamten Innovationskette – von Grundlagenforschung über Transfer und Gründungen bis zur Nutzung und Anwendung von Technologien: Deutschland und Europa müssen schnell und agil auf diese neuen Herausforderungen reagieren.

Um dies zu erreichen, gilt es, Räume für Kreativität und Disruption zu schaffen, Risiken zuzulassen, Talente anzuziehen und zu halten, sicherheitsrelevante Forschung strategisch einzubinden und Kooperationen zwischen Staat, Wirtschaft und Wissenschaft zu stärken. Dazu müssen wir einen Dreiklang bewältigen: die Dringlichkeit insbesondere der Politik bewusst machen, unsere Werkzeuge prüfen und wo nötig anpassen und dabei insbesondere die Hightech-Agenda der Bundesregierung zügig und zielgerichtet zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands umsetzen, und schließlich Erfolgsbeispiele identifizieren und skalieren.

Gelingt dies, kann Deutschland wieder zu einer gestaltenden Innovationsnation werden – nicht als Beobachter, sondern als Treiber der nächsten technologischen Welle.