Deutscher Botschafter: Auswärtiges Amt ermittelt wegen Durchstechens von brisantem Trump-Bericht | ABC-Z
Das Auswärtige Amt hat interne Ermittlungen wegen des offensichtlich gezielten Durchstechens eines Berichts des deutschen Botschafters in den USA, Andreas Michaelis, eingeleitet. Das Vorgehen bei der Weitergabe des vertraulichen Berichts an deutsche und internationale Medien lasse „eine professionelle Handschrift“ erkennen, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Für Beteiligte könne ihr Handeln „dramatische Konsequenzen“ haben.
In dem Bericht hatte sich Michaelis laut Medienberichten zur Lage in den USA unter der Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump geäußert. Demnach war von einer Strategie Trumps der „maximalen Disruption“ die Rede, auch sei vor einer „Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze“ gewarnt worden. Der Bericht ging offensichtlich außer an verschiedene Stellen im Auswärtigen Amt auch an weitere deutsche Ministerien sowie an das Bundeskanzleramt.
Der Außenamtssprecher verwies darauf, dass das vertrauliche Papier als „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft war. Eine Weitergabe könne disziplinar- und strafrechtlich geahndet werden. Zunächst seien alle Empfängerinnen und Empfänger im Außenministerium nun aufgefordert worden, dienstliche Erklärungen abzugeben, dass sie den Text nicht weiterverbreitet haben. Sollte jemand in diesen Erklärungen die Unwahrheit sagen, könne dies mögliche Konsequenzen verschärfen.
„Wir stehen auch mit anderen Ministerien und mit dem Kanzleramt in Kontakt, die diesen Bericht erhalten haben“, sagte der Außenamtssprecher weiter. Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann antwortete allerdings auf eine entsprechende Frage, zu diesbezüglichen Ermittlungen im Kanzleramt „liegen mir keine Informationen vor“.
