Deutsche Politiker sehen mögliche FPÖ-Regierung in Österreich als Warnsignal | ABC-Z
Bundespolitiker in Deutschland haben die wahrscheinliche Bildung einer FPÖ-geführten Regierung in Österreich als Warnung auch für Deutschland gewertet. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wertete die Entwicklung in Österreich als Mahnung an die Parteien der Mitte. „Der Blick nach Österreich zeigt, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist“, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Er warnte vor einer Entwicklung, in der „die Parteien sich immer weiter auseinanderbewegen“.
Mit ähnlichen Worten warnte auch Grünen-Parteichefin Franziska Brantner: „Die festgefahrene Situation in Österreich sollten wir als Warnung wahrnehmen“. Im Nachbarland sei zu erkennen: „Wenn Parteitaktik über Bündnisfähigkeit gestellt wird, triumphieren am Ende die Populisten“.
Söder: Man sieht, wohin Schwarz-Grün führt
Es sei ein „Warnsignal, dass der Politikwechsel den Parteien der Mitte nicht gelungen ist“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag den Sendern RTL und ntv. „Das hat die Ränder weiter gestärkt, in diesem Fall die FPÖ.“ Die radikalen Parteien würden „zunehmend mehrheitsfähig“. CSU-Chef Markus Söder nahm die politischen Vorgänge im Nachbarland auch zum Anlass, um vor einem schwarz-grünen Bündnis in Deutschland zu warnen, das er strikt ablehnt: „Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt: nur zum extremen Erstarken von anderen Kräften, dort der FPÖ.“ Das wäre hier mit der AfD genauso, sagte Söder.
Dobrindt sagte, Österreich habe ähnliche Probleme wie Deutschland – etwa die wirtschaftliche Schwäche und Schwierigkeiten im Bereich Migration. „Das führt dann genau zu solchen Ergebnissen, wie wir sie sehen“, sagte der CSU-Politiker. „Das heißt für Deutschland: Achtung an der Bahnsteigkante. Wir müssen alles daran setzen, dass genau so eine Situation nicht entsteht.“
Bei der AfD dagegen weckt der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an FPÖ-Chef Herbert Kickl erteilige Regierungsauftrag neue Hoffnungen. Parteichefin Alice Weidel rief in einer Mitteilung die Union dazu auf, ihre Abgrenzung von der AfD aufzugeben. Die von CDU-Chef Friedrich Merz errichtete Brandmauer werde keinen Bestand haben, sagte Weidel. Die Wähler wollten keine Koalitionen, „in denen wieder linke Parteien den Ton angeben, wenn es auch eine bürgerliche Mehrheit aus Union und AfD gibt“.
„Das letzte Stündlein der ‘Brandmauer’ wird auch bei uns bald schlagen“, gab sich Weidel überzeugt. Unionskanzlerkandidat Merz hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
