Deutsche Bahn: Verkehrsminister Wissing warnt vor der Zerschlagung | ABC-Z
Im letzten Wahlkampf forderte die FDP, den Betrieb der Züge und des Schienennetzes der Bahn zu trennen. Auch die Union forciert in ihrem aktuellen Programm eine stärkere Trennung. Doch nun warnt Ex-FDP-Verkehrsminister Wissing vor der Idee. Vor allem eine Sorge treibt ihn um.
Es ist erst drei Jahre her, dass Volker Wissing, der inzwischen parteilose Verkehrsminister, den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung mit ausgehandelt hat. Damals hatten sowohl Wissings frühere Partei, die FDP, als auch einige Grüne mit der Idee geliebäugelt, die Deutsche Bahn aufzuspalten.
Zwei getrennte Unternehmen sollten für das Schienennetz einerseits und den Betrieb der Züge andererseits zuständig sein. So würde endlich mehr Wettbewerb auf der Schiene entstehen, so die Idee, und weil Konkurrenz das Geschäft belebt, würde ein besseres Eisenbahn-System entstehen.
Diese Idee hat momentan wieder Konjunktur. Im gerade vorgestellten Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl heißt es: „Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden.“
Auch bei der FDP werden wohl wieder ähnliche Forderungen im Wahlprogramm enthalten sein. Doch der Ex-FDPler Wissing sieht nach drei Jahren als Verkehrsminister derzeit keinen Sinn in der Aufspaltung der Bahn mehr.
„Die Zerschlagung der Bahn hat null Effekt auf die Pünktlichkeit der Züge“, sagte Wissing am 17. Dezember. „Wir haben kein gesellschaftsrechtliches Problem bei der Bahn, uns brennen die Trafos durch.“ Ordnungspolitisch sei es durchaus sinnvoll über eine solche Trennung von Betrieb und Netz nachzudenken, aber es gebe gerade deutlich wichtigere Probleme.
Wissing treibt die Sorge um, dass die derzeit geplanten Generalsanierungen besonders viel befahrener Strecken nicht fortgesetzt werden können oder sich deutlich verzögern. Die Bahn habe gezeigt, dass das Konzept funktioniere.
Der Deutschen Bahn fehlt Geld
Am Wochenende war nach fünf Monaten Sperrung die sogenannte Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt wieder in Betrieb genommen worden. Insgesamt sollen noch 40 weitere Korridore saniert werden, als Nächstes wäre die Strecke Hamburg-Berlin 2025 dran. Doch die Finanzierung für alle Generalsanierungen ist bislang nicht gesichert.
Auch kurzfristig fehlt Geld. 700 Millionen Euro für Baukostenzuschüsse, die eigentlich 2025 ausgezahlt werden sollten, wurden vom Haushaltsausschuss des Bundestages gesperrt.
Sie sollen voraussichtlich auch nicht mehr in dieser Legislaturperiode freigegeben werden. Das verunsichere die Baubranche, die ihre Kapazitäten aufgrund der unklaren Lage nicht erhöhten, das führe dann wiederum zu höheren Kosten, warnt Wissing.
„Wichtig ist, dass der Haushaltsgesetzgeber jetzt auch den Weg freimacht für die Finanzierung dieses Konzepts“, sagt der Minister. „Jede Form von Sperren im Haushalt, jede Form von Verzögerungen bei der Freigabe von Mitteln führt zu einem erheblichen Mehraufwand und zu Verunsicherung bei der Bahn, aber auch bei der Bauindustrie.“
Philipp Vetter ist Wirtschaftskorrespondent in Berlin. Er berichtet über das Bundeswirtschaftsministerium, Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Mobilität und die Deutsche Bahn. Seinen exklusiven WELTplus-Newsletter können Sie hier abonnieren. Er ist seit 2021 Co-Host des WELT-Podcasts „Alles auf Aktien“.
