Migration: Friedrich Merz will Asylverfahren in Drittstaaten prüfen | ABC-Z
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann sich vorstellen, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten auszulagern, um die irreguläre Migration einzudämmen. Bei seinem Antrittsbesuch in Rom sagte er mit Blick auf den einstweiligen Stopp entsprechender Pläne Italiens durch die dortige Justiz, dass er die Entscheidungen der Gerichte kenne. “Aber dies kann natürlich nach wie vor eine Option sein”, fügte er nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hinzu.
Merz sagte, man werde die Auslagerung trotzdem prüfen, “um das Problem kleiner zu machen”. Mit Meloni sei er sich einig gewesen, die europäische Asylreform rasch umzusetzen und die Zusammenarbeit in der EU bei der Bekämpfung der irregulären Migration auszuweiten. “Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die Lösung der Probleme in der Europäischen Union geht”, sagte Merz.
Bei seinem Antrittsbesuch sprach sich Merz außerdem für eine engere Einbindung Italiens in die europäischen Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs aus. “Wir waren uns einig, dass Italien hier eine Rolle spielen muss”, sagte der Kanzler, ohne auszuführen, was genau das bedeutet.
Merz bezeichnet Italien als “unverzichtbaren Partner”
In Italien hatte es zuletzt für Irritationen gesorgt, dass Meloni bei einem Besuch der Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland in Kyjiw kürzlich nicht dabei war. Nach Medienberichten soll das auf Drängen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geschehen sein. Meloni sagte dazu, ohne Namen zu nennen, jetzt sei vielleicht der Moment, “persönliche Empfindlichkeiten aufzugeben, die die so wichtige und grundlegende Einheit des Westens zu untergraben drohen”.
Merz bezeichnete Italien, das seit 2022 von einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien regiert wird, als “unverzichtbaren strategischen Partner”. Der Kanzler dementierte einen Bericht, wonach Italien auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung nicht entsprechend erwähnt werde. “Die Nachrichten darüber sind alle falsch”, sagte er. In der Runde der Hauptverhandler habe es “zu keinem Zeitpunkt irgendeine streitige Diskussion über die Rolle Italiens in der Europäischen Union” gegeben.
Merz und Meloni vereinbarten, dass es im nächsten Jahr wieder deutsch-italienische Regierungskonsultationen geben soll. Diese Treffen mit den Regierungschefs sowie Ministerinnen und Ministern beider Länder waren im vergangenen Jahr nach sieben Jahren Pause wieder aufgenommen worden.
