Designierter US-Präsident: Donald Trump verklagt Meinungsforscherin und Regionalzeitung | ABC-Z

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Meinungsforscherin
und eine Regionalzeitung wegen einer Umfrage verklagt, in der die
Unterstützung für den Republikaner im US-Bundesstaat Iowa stark
unterschätzt wurde. Die Klage wurde am Montagabend eingereicht; als
Beklagte genannt werden die Meinungsforscherin Ann Selzer, die Zeitung Des Moines Register und deren Konzernmutter Gannett. In dem Dokument
wirft Trump Selzer und den Mitbeklagten “dreiste Wahlbeeinflussung” vor
und fordert Schadensersatz in nicht genannter Höhe.

Die Klage dreht
sich um eine nur wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl am 5.
November veröffentlichte Umfrage, die Selzer ausgeführt hatte. In der
Erhebung lag die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris
in Iowa überraschend drei Prozentpunkte vor Trump, der dort 2016 und
2020 klar gewonnen hatte. Die Umfrage befeuerte Hoffnungen der
Demokraten, dass andere Erhebungen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen
voraussahen, die Unterstützung für Trump übertrieben.

Die Umfrage
sei “nur ein Stück politisches Theater” gewesen, “das von einer
Einzelperson ausgeheckt wurde – Selzer”, heißt es in der Klage weiter.
Sie “hätte es besser wissen müssen, als die Wähler mit einer Umfrage zu
vergiften, die nichts weiter als ein Werk der Fantasie war”.

Jurist warnt vor Anstrengung Trumps, Berichterstattung zu beeinflussen

Selzers
Büro lehnte eine Stellungnahme auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP
ab. Eine Sprecherin des Des Moines Register sagte, die Klage
sei “unbegründet”. Die Zeitung habe bereits eingeräumt, dass die Umfrage
nicht die “endgültige Marge” von Trumps Wahlsieg in Iowa widerspiegele.
Es seien bereits Daten zur Umfrage veröffentlicht worden, außerdem habe
Selzer eine “technische Erklärung” abgegeben. “Wir stehen zu unserer
Berichterstattung in dieser Angelegenheit”, sagte die Sprecherin weiter.

Das Knight-Institut an der Columbia-Universität, das sich für
die Meinungsfreiheit einsetzt, kritisierte die Klage als “Teil einer
größeren Anstrengung von Präsident Trump, die Presse an der
Berichterstattung über Themen von wichtigem öffentlichen Interesse zu
hindern”. Juraprofessor Rick Hasen von der Universität von Kalifornien
in Los Angeles schrieb in seinem Wahlrechtsblog, dass er aufgrund des
Schutzes der Meinungsfreiheit in den USA nicht damit rechne, dass die
Klage Erfolg haben werde.

TV-Sender schließt millionenschweren Vergleich mit Trump

Trumps Vorgehen in Iowa folgt, nur wenige
Tage nachdem sich der Sender ABC News nach einer Verleumdungsklage des
Republikaners auf einen millionenschweren Vergleich mit ihm geeinigt
hatte. Gerichtsdokumenten zufolge stimmte der Sender zu, 15 Millionen
Dollar (14,3 Millionen Euro) an eine Stiftung oder ein Museum Trumps zu
zahlen. ABC wird sich demnach auch öffentlich entschuldigen und eine
Million Dollar für Trumps Anwaltskosten bezahlen.

Trump hatte den
Sender wegen Verleumdung verklagt, nachdem der Moderator George
Stephanopoulos im März in einem Interview mit der Kongressabgeordneten
Nancy Mace gesagt hatte, Trump sei wegen der Vergewaltigung der
Journalistin E. Jean Carroll schuldig gesprochen worden. Trump war in
dem Zivilprozess 2023 allerdings wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt
worden, den Vorwurf der Vergewaltigung hatten die Geschworenen des New
Yorker Gerichts fallen gelassen.