Der US-Überblick am Morgen: Trump droht Aktivisten mit Abschiebung, Großteil von USAID eingestellt | ABC-Z
Trump droht Demonstranten mit Abschiebung
US-Präsident Donald Trump hat harte Schritte gegen Zugewanderte und ausländische Studierende angekündigt, die sich an „proterroristischen, antisemitischen und antiamerikanischen
Aktivitäten“ beteiligten. „Die Trumpregierung wird das nicht
tolerieren“, schrieb der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth
Social. „Wir werden diese Terrorsympathisanten finden,
festnehmen und aus unserem Land abschieben, damit sie nie wieder
zurückkehren.“ Zuvor hatten Grenzbeamte den Aktivisten Mahmoud Khalil, ein Palästinenser mit Aufenthaltsgenehmigung in den USA, festgenommen. Er hatte sich im vergangenen Jahr an zahlreichen studentischen Antikriegsprotesten an der Eliteuniversität Columbia in New York beteiligt.
Hier lesen Sie mehr über die Drohung gegen propalästinensische Aktivisten.
US-Regierung streicht Großteil der USAID-Programme
Die USA werden 83 Prozent ihrer internationalen Entwicklungshilfe unter dem Dach der Behörde USAID einstellen. Das sei das Ergebnis einer sechswöchigen Überprüfung, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf seinem persönlichen X-Account. Von den ursprünglich rund 6.200 Projekten sollen nur noch etwa 1.000 fortgeführt werden – künftig unter der Aufsicht des Außenministeriums. Um welche Projekte es sich genau handelt, sagte Rubio nicht.
Hier erfahren Sie mehr über die geplanten Kürzungen bei USAID.
USA gegen „russlandfeindliche“ Sprache bei G7-Gipfel
Beim anstehenden Außenministertreffen der sogenannten G7-Staaten wollen die USA laut US-Außenminister Rubio
die Verwendung von „feindlicher“ Sprache gegenüber Russland unterbinden. „Wir denken, dass
feindliche Sprache es manchmal schwieriger macht, Konfliktparteien an
den Verhandlungstisch zu holen“, sagte Rubio zu Journalisten. Die anderen G7-Außenminister würden das zwar anders sehen, aber die USA seien im Moment die Einzigen, „die in der Position zu sein scheinen, Verhandlungen möglich zu machen.“
Das Treffen, an dem auch Deutschland teilnimmt, soll am Mittwoch in Kanada stattfinden.
Hier lesen Sie mehr zur Haltung der USA vor dem G7-Gipfel.
Washington entfernt „Black Lives Matter“-Schriftzug
Bauarbeiter entfernen in der US-Hauptstadt Washington,
D. C., den Schriftzug „Black Lives Matter„, der seit Juni 2020 nahe des Weißen Hauses als Mahnmal gegen exzessive
Polizeigewalt gegen Afroamerikaner steht. Zahlreiche Schaulustige
versammelten sich, als Arbeiter mit
Presslufthämmern den riesigen gelben Schriftzug von der Straße abtrugen.
Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ist der Schriftzug den Republikanern
im Kongress ein Dorn im Auge. Vergangene Woche kündigte Bürgermeisterin
Muriel Bowser seine Entfernung an – und beugte sich damit offenbar politischem Druck. Republikaner im Kongress hatten sich über den Schriftzug beschwert.
