Der US-Überblick am Morgen: Hegseth weist Kritik zurück, Trump beleidigt Somalier | ABC-Z
Verteidigungsminister Hegseth weist Verantwortung von sich
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine direkte Verantwortung für einen mutmaßlich völkerrechtswidrigen Angriff auf ein angebliches Drogenboot zurückgewiesen. Er habe den ersten Angriff auf das Boot in der Karibik Anfang September live verfolgt, sei dann aber zu einem anderen Termin gegangen, sagte Hegseth nach einem Kabinettstreffen. “Ich habe persönlich keine Überlebenden gesehen”, sagte Hegseth. Er habe erst ein paar Stunden später erfahren, dass der zuständige Kommandant die Entscheidung getroffen hatte, das Boot zu versenken, sagte Hegseth.
Hintergrund sind Berichte, wonach das US-Militär am 2. September ein Boot in der Karibik zunächst mit einem Schlag angegriffen und zwei überlebende Männer anschließend durch einen zweiten Schlag getötet haben soll. Hegseth kündigte in dem Kabinettstreffen indes weitere Angriffe an. “Wir haben gerade erst damit begonnen, Drogenboote zu zerstören und Drogenterroristen auf den Grund des Meeres zu schicken”, sagte er.
Lesen Sie hier mehr zur Reaktion des Verteidigungsministers auf die Vorwürfe.
Trump beschimpft Einwanderer aus Somalia
US-Präsident Donald Trump hat gegen somalische Einwanderer gewettert und Menschen aus dem Land rassistisch beleidigt. “Wir werden in die falsche Richtung gehen, wenn wir weiterhin Müll in unser Land aufnehmen”, sagte er. Der US-Präsident äußerte sich vor dem Hintergrund einer mutmaßlichen Affäre um Sozialbetrug im US-Bundesstaat Minnesota und behauptete in einer selbst für seine Verhältnisse ungewöhnlich ausfallenden Rede, somalische Migranten würden das soziale Sicherheitsnetz der USA übermäßig beanspruchen. Trump griff auch die demokratische US-Abgeordnete Ilhan Omar direkt an. “Sie ist Müll. Ihre Freunde sind Müll”, sagte der US-Präsident über die in Somalia geborene Politikerin. Omar ließ ausrichten: “Die Kongressabgeordnete hält seine Besessenheit mit ihr für ungesund und hofft, dass er Hilfe bekommt.”
Lesen Sie hier mehr zur Härte des US-Präsidenten in seiner Migrationspolitik.
US-Gericht erhebt nach Angriff auf Nationalgardisten Mordanklage
Nach dem Angriff auf zwei Nationalgardisten vergangene Woche ist der Verdächtige wegen Mordes sowie weiterer Straftaten angeklagt worden. Dies teilte ein Richter in Washington, D. C. mit. Er ordnete fortgesetzte Untersuchungshaft für Rahmanullah L. bis zur nächsten Gerichtsanhörung Mitte Januar an. Die Staatsanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Schützen Mord an einer Soldatin und versuchten Mord an ihrem Kollegen vor. Der Verdächtige plädierte auf nicht schuldig. Die US-Behörden hatten nach dem Angriff von einem gezielten Hinterhalt gesprochen. Über das Motiv des mutmaßlichen Täters ist noch nichts bekannt. Es gibt Berichten zufolge Anzeichen psychischer Probleme bei dem Tatverdächtigen.
Lesen Sie hier mehr zur Anklage gegen Rahmanullah L.
Venezuela erlaubt wieder Abschiebeflüge aus den USA
Nach einem verbalen Konflikt am Wochenende lässt Venezuela wieder Abschiebeflüge aus den Vereinigten Staaten ins Land. Präsident Nicolás Maduro habe dies auf Anfrage der USA genehmigt, teilte Transportminister Ramón Celestino Velásquez mit. Am Wochenende hatte US-Präsident Donald Trump über eine angebliche Sperrung des Luftraums über Venezuela gesprochen. Das Außenministerium in Caracas wertete die Aussage als Bedrohung. Zugleich hieß es in der Mitteilung, die US-Regierung habe damit einseitig beschlossen, keine weiteren Abschiebeflüge von Migranten nach Venezuela zu schicken.
Nach Angaben Venezuelas sind seit März insgesamt etwa 14.000 Migranten mit 75 Flügen zurückgeführt worden. Zuletzt landete am vergangenen Freitag eine Maschine aus dem US-Bundesstaat Arizona mit 136 Menschen, wie lokale Medien berichteten.
Lesen Sie hier mehr zu den Spannungen zwischen Venezuela und den USA.
Trump will Begnadigungen aus Bidens Amtszeit zurücknehmen
US-Präsident Donald Trump hat von seinem Vorgänger Joe Biden mit einer Signiermaschine unterzeichnete Begnadigungen für unwirksam erklärt. Trump schrieb auf seiner Onlineplattform, die so unterzeichneten Dokumente seien nun ungültig und hätten keine rechtliche Bindung mehr. Rechtsexperten äußerten jedoch umgehend Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Schrittes. Einem Präsidenten stehe es nicht zu, die Begnadigungen eines Vorgängers aufzuheben, sagte der Rechtsprofessor Mark Osler von der University of St. Thomas. Andere von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Juristen sagten, es gebe für Trumps Vorgehen keine verfassungsrechtliche oder juristische Grundlage. Ende November hatte Trump bereits die Aufhebung von Dekreten seines Amtsvorgängers angekündigt.
Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.
