Der Iran-Krieg trifft Europas Staatsfinanzen | ABC-Z

Der Irankrieg hat nicht nur zu einer Energiekrise geführt. Er weckt auch die Sorgen vor einer Schuldenkrise, weil der Anstieg der Anleihezinsen die Staatshaushalte belastet. In Deutschland stieg die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen, die der Staat seinen Gläubigern zahlen muss, von 2,66 Prozent Ende Februar auf 3,06 Prozent am Montagmorgen, ein Plus von 15 Prozent. In anderen europäischen Ländern und den USA gingen die Anleiherenditen ebenfalls nach oben.

Als Donald Trump am Montag seine Drohung, alle Kraftwerke in Iran zu zerstören, vorerst zurücknahm, fiel die Rendite zwar wieder. Auch an den anderen Märkten entspannte sich die Lage etwas. Doch die Unsicherheit darüber, wie es weitergeht, bleibt groß.

In der Koalition wird das Geschehen an den Märkten aufmerksam verfolgt. „Die negative Entwicklung an den Finanzmärkten ist keine Petitesse. Es ist vielmehr ein Warnschuss“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, der F.A.Z. Mit Blick auf die Arbeit der Schuldenbremsenkommission stellte der CDU-Politiker in Frage, ob ein weiteres Aufweichen mit dem Ziel noch höherer Schulden und damit höherer Zinskosten der richtige Weg sei. „Ich spreche mich für eine harte Schuldenbremse aus.“ Dies könne zu einer Beruhigung der Finanzmärkte beitragen.

Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) sieht bisher wenig Anlass zur Sorge. Dass kreditfinanzierte Staatsausgaben wie das Sondervermögen für die Infrastruktur und die Verteidigungsoffensive zu Zinszahlungen in den Folgejahren führten, werde im Rahmen der Haushaltsverhandlungen berücksichtigt, sagte eine Sprecherin. Für den nächsten Finanzplan würden die dann aktuellsten Marktdaten verwendet.

Wenn sich die militärische Lage am Golf entspanne, werde sich auch die Lage an den Finanzmärkten entspannen, betonte Jens Südekum, wirtschaftspolitischer Berater von Klingbeil. „Höhere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur bleiben der richtige Kurs. Die Krise hat nochmals eindeutig gezeigt, wie hoch die ökonomischen Risiken sind, die sich aus der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten ergeben.“ Der Investitionskurs solle wegen der aktuellen Energiekrise nicht überdacht, „sondern eher noch beschleunigt werden“.

Der Bund will sich dieses Jahr netto mit gut 180 Milliarden Euro neu verschulden. Hinzu kommt der Ersatz fälliger Anleihen durch neue Papiere. Insgesamt will der Bund daher 512 Milliarden Euro an frischen Staatstiteln auf dem Markt absetzen.

Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung bezifferte die Folgen eines Renditeniveaus von mehr als drei Prozent: „Rechnerisch belastet dieser Anstieg den Bund auf Jahresfrist somit mit überschaubaren 1,5 Milliarden Euro.“ Das sei kurzfristig gut verkraftbar. „Dennoch ist der Anstieg der Renditen brisant“, warnte Heinemann. Früher hätten Bundesanleihen als sicherer Hafen gegolten und bei Kriegen eher von Kursgewinnen profitiert, sodass die Renditen fielen. „Dies gilt nicht länger.“ Der Ökonom geht davon aus, dass die deutsche Staatsschuld durch das Sondervermögen und die schuldenfinanzierten Verteidigungsausgaben kräftig steigen wird. Die Zinskosten von Bund, Ländern und Gemeinden könnten in zehn Jahren auf 120 bis 150 Milliarden Euro im Jahr zulegen. Aktuell taxiert Heinemann sie auf etwa 50 Milliarden Euro.

Auch Moritz Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, hält die Kombination aus niedrigerem Wirtschaftswachstum und höheren Zinsen für problematisch. Er warnt allerdings davor, künftige Zinsausgaben zum Nominalwert mit den aktuellen Werten zu vergleichen, da die Einnahmen des Staates mit der Inflation ebenfalls nominal stiegen. „Es kommt auf die reale Zinskostenlast an.“ Bislang sehe er diesbezüglich keine größeren Verschiebungen. „Aber es bleibt natürlich das Risiko, dass hier mehr als ein Inflationsausgleich eingepreist wird.“

Stefan Kolev, der zum Beraterkreis von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gehört, nannte die Entwicklung der Anleihezinsen besorgniserregend – das gelte aber nicht erst seit dem Iran-Schock. „Bereits im vergangenen Jahr gab es nennenswerte Anstiege der geforderten Zinsen bei Bundesanleihen. Das ist für Deutschland teuer, für andere Länder in der Eurozone wie Frankreich unter Umständen existenziell“, warnte Kolev. Für diese Länder wirkten die höheren deutschen Zinssätze wie eine Art Sockel. In Frankreich bestehe „das Risiko einer großen fiskalischen Krise“. Die seit der Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland gestiegenen Zinsen sind für Kolev Ausdruck erster Zweifel an der Tragfähigkeit der hiesigen Verschuldung. Für ihn ist eine Konsolidierung der Staatsfinanzen deshalb essenziell.

In stark verschuldeten Ländern wie Italien und Frankreich ging es in den vergangenen Wochen mit den Zinsen für Staatsanleihen besonders rasant nach oben. Das zeigt der Risikoaufschlag im Vergleich zur zehnjährigen Bundesanleihe. Dieser sogenannte „Spread“ ist zuletzt deutlich gestiegen. Bei zehnjährigen französischen Anleihen betrug er am Montag zwischenzeitlich knapp 80, bei italienischen Anleihen mehr als 100 Basispunkte. Vor Kriegsbeginn waren es jeweils rund 60 Punkte.

In Frankreich übersprang die Rendite für zehnjährige Anleihen am Montag die Marke von 3,8 Prozent. Das war zuletzt nach Ausbruch der Finanzkrise im Juli 2009 und selbst während der Eurokrise nicht der Fall. Frankreichs ohnehin angespannte Haushaltslage dürfte sich weiter verschärfen, warnte Frankreichs Arbeitgeberchef Patrick Martin vergangene Woche in der F.A.Z. Es könnte zu „systemischen Kettenreaktionen kommen“.

Mit 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung hatte Frankreich vergangenes Jahr die höchste Neuverschuldung der Eurozone. Substanzielle Ausgabenkürzungen konnte die Minderheitsregierung in Paris nicht auf den Weg bringen. Dabei hatte Frankreichs Notenbankgouverneur François Villeroy de Galhau schon vor dem Krieg gewarnt, dass die Zinskosten im Haushalt innerhalb dieses Jahrzehnts von anfangs 30 auf mehr als 100 Milliarden Euro steigen könnten.