Linke Neukölln hält umstrittene Palästina-Veranstaltung unter Gegenprotest ab | ABC-Z

Mehrere Dutzend Demonstranten haben am Samstag gegen die umstrittene propalästinensische Solidaritätsveranstaltung der Neuköllner Linke protestiert. Das “Soli-Kiez-Event” stand wegen der Teilnahme einer Gruppe in der Kritik, die laut dem Berliner Verfassungsschutz einen Bezug zur islamistischen Terrororganisation Hamas hat. “Gemeinsam gegen linken, rechten und islamistischen Antisemitismus” war auf einem breiten Transparent der Gegendemonstranten zu lesen.

Zu den Protesten am Veranstaltungsort am Paul-Linke-Ufer in Kreuzberg hatte unter anderem der Verein “Werteinitiative” aufgerufen, der sich nach eigenen Angaben für jüdische Belange in der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland einsetzt, sowie die Jungen Liberalen (Julis) Berlin, die Jugendorganisation der FDP.

“Der absolute Tabubruch aus unserer Sicht ist, mehr oder weniger offene Hamas-Unterstützer einzuladen”, sagte der Juli-Vorsitzende Moritz Wimmer. “Ich glaube, das ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland, aber auch für unsere freie Gesellschaft und alle, die hier frei leben wollen.” Wimmer schätzte die Zahl der Teilnehmer der Gegendemonstration auf rund 40. Eine Reihe von ihnen hatten Israel-Fahnen dabei.

Nach Angaben der Neuköllner Linke nahmen am Nachmittag bis zu 150 Menschen an der Veranstaltung teil, die ursprünglich in Neukölln geplant war, aber verlegt werden musste, nachdem die vorgesehenen Räume gekündigt worden waren.

An der Veranstaltung unter dem Motto “Neukölln steht zusammen – Solidarität mit den Menschen in Palästina” hatte es bereits in den Tagen davor laute Kritik gegeben.

Wie angekündigt hielt ein Vertreter des “Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees” bei der Veranstaltung der Linken eine Rede – zunächst auf Arabisch, anschließend gab es eine Übersetzung. “Diese Versammlung ist mehr als ein Event. Sie ist ein Ausdruck von Gewissen, von Menschlichkeit, von Widerstand gegen Unrecht”, sagte er.

Er forderte einen vollständigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel, einen sofortigen Waffenstillstand, freien Zugang für internationale Hilfsorganisationen und ein Ende der Blockade des Gazastreifens. “Menschenrechte sind unteilbar”, betonte der Redner. “Neukölln steht zusammen für Palästina.”

Den Angriff der terroristischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, die Ermordung Hunderter jüdischer Menschen und das Schicksal der israelischen Geiseln erwähnte er nicht. Er beendete seinen Beitrag mit “hoch die internationale Solidarität” – sofort stimmten viele aus dem Publikum ein.

Im Vorfeld der Veranstaltung war auf einer Übersicht zum Programm bei Telegram auch das “Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee” aufgelistet. Unter dieser Bezeichnung arbeiten laut Verfassungsschutz-Bericht 2024 die Anhänger der islamistisch-terroristischen Hamas und der säkular-linksnationalistischen Terrororganisation PFLP in Berlin eng zusammen. Sie seien als Verfassungsfeinde mit antiisraelischen Einstellungen einzuordnen.

Nach Angaben der Berliner Innenverwaltung mobilisiert das “Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee” seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu öffentlichen Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Dabei werde immer wieder antisemitische oder anti-israelische Propaganda geäußert und das Existenzrecht Israels verneint. Die Neuköllner Linke hatte die Kritik zurückgewiesen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.08.2025, 10.30 Uhr