Der Bundeskanzler lenkt mit Trivialitäten ab | ABC-Z
Wir leben zweifelsohne nicht in der besten aller möglichen Welten. Mitunter fällt es uns sogar schwer, nicht das genaue Gegenteil anzunehmen. Jetzt ist so ein Moment.
Nach Wochen, in denen unabgesetzt über die Mordtaten diskutiert worden ist, die beispielsweise in Brokstedt, Bad Oeynhausen, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg verübt wurden, nach Wochen, in denen lautstarke Forderungen aller Art erhoben worden sind, denen lautstarke Beschimpfungen aller Art geantwortet haben, fährt ein junger Afghane in München mit seinem Auto in eine Demonstration und verletzt, nach jetzigem Kenntnisstand, 28 Personen zum Teil schwer. Darunter sollen Kinder sein.
Ewige Wiederkehr des Gleichen
Der Afghane, hieß es zunächst, sei ein polizeibekannter Asylbewerber, sein Asylantrag sei „wohl“ abgelehnt worden, man habe ihn aber nicht abschieben können. Es ist kein Blick in die Zukunft vonnöten, der Blick in die Vergangenheit reicht, um zu wissen, dass sich nun alles wiederholen und bis zum anstehenden Wahltermin die Diskussion im Kreis drehen wird. Weil sich das Muster wiederholt zu haben schien: sinnlose Tat, Afghane, abgelehntes Asyl, polizeibekannt. Ob sich viel dadurch ändern wird, dass wir es jetzt besser wissen, was seinen Aufenthaltsstatus und seine Polizeibekanntheit angeht?
Die Lücke zwischen der einzelnen Mordtat und der Gesamtheit der Asylbewerber kann nach wie vor nicht geschlossen werden. Nach wie vor werden manche betonen, so etwas könne nicht verhindert werden. Nach wie vor wird gefragt werden, weshalb solche Personen ins Land gelassen werden. Wir wetten darauf, dass alle nun sagen werden, was sie auch vor der Tat und vor jeder einzelnen dieser Taten schon gesagt haben.
Die Hölle, die Talkshow und der Wahlkampf sind die ewige Wiederkehr des Gleichen. Denn alle Sätze sind gesagt, andere Sätze fallen niemandem ein, darum lassen sich die gesagten nur wiederholen. Es wird geprüft werden, ob der Täter psychisch krank war, was für die einen schon aus seiner Tat hervorgeht, für die anderen aber eine Ausrede ist. Das Phantasma wird erneut ins Spiel kommen, die Politik der AfD würde solche Taten sicher verhindern.
Wie konnte es zu Aufenthaltsgenehmigung kommen?
Auf das Argument, eine Verschärfung in der Einwanderungspolitik mache solche Taten wenigstens unwahrscheinlicher, wird erneut gesagt werden, eine solche Verschärfung treibe die Republik nach rechts und ins Unrecht.
Darauf haben sich viele festgelegt, es wäre erstaunlich, wenn sie diese Position jetzt räumen würden. Anstatt seine Position zu räumen, meint Bundeskanzler Olaf Scholz, der Täter „muss bestraft werden und das Land verlassen“.
Einerseits ist das selbstverständlich, andererseits lenkt es von der Frage ab, wie es bei abgelehntem Asylantrag zu einer Aufenthaltsgenehmigung kommen kann. Insofern auch dies wie gehabt: Trivialitäten und Ablenkungsmanöver, mit denen man sich durchschleppt, um am Wahlabend dann entsetzt zu sein.
