Der 10-Punkte-Plan aus Teheran – laut Trump „Verhandlungsgrundlage“ | ABC-Z
Die Waffen im US-israelischen Krieg gegen den Iran schweigen. Für zwei Wochen haben sich die Kriegsparteien darauf verständigt, auf gegenseitige Angriffe zu verzichten. Die vom US-Präsidenten angedrohte Vernichtung der iranischen Zivilisation: mindestens aufgeschoben.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Bis kurz vor Ablauf des Ultimatums aus Washington war nicht sicher, ob das Regime in Teheran wirklich einlenken würde – und die geforderte Öffnung der Straße von Hormus, des Nadelöhrs der Weltwirtschaft, gewährleisten würde.
Mit ausschlaggebend für das Aufschieben der Apokalypse auf Seiten Donald Trumps: ein 10-Punkte-Plan, den die Führung in Teheran über pakistanische Vermittler an Washington übermittelt hat.
Der US-Präsident sprach auf Truth Social von einer „tragfähigen Verhandlungsgrundlage“, von Einigungen bei fast allen Streitpunkten zwischen den USA und Iran und davon, dass in den nächsten beiden Wochen ein Übereinkommen ausverhandelt werde. Alle militärischen Ziele der USA und Israels seien erreicht und übertroffen. Was in dem Plan steht, sagte der Präsident nicht. Dafür verkündete Trump einen „totalen Sieg und vollständigen Sieg“.
Was steht in der Liste?
Die Staatsmedien des Iran verbreiteten dafür eine Liste, die zehn Punkte umfasst – die wiederum lesen sich eher als Maximalforderungen, denen Washington so nicht entsprechen wird. Teilweise laufen sie den Kriegszielen der USA entgegen, vor allem was das iranische Atomprogramm angeht. Auch westliche Medien berichten über eine Liste, unter anderem der „Guardian“ und die „New York Times“, die mit zwei iranischen Beamten gesprochen hat.
Die einzelnen Punkte weichen in den Berichten teilweise in den Formulierungen etwas voneinander ab. Der „Guardian“ bemerkte, dass der Punkt zur Uran-Anreicherung nur in der Farsi-Variante der Liste auftaucht, nicht aber in der englischsprachigen. Der US-Präsident versprach in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP, um das Uran der Iraner werde sich „bestens gekümmert“.
Teheran verlangt laut den Berichten:
- Eine Garantie Washingtons für keine neuen Aggressionen
- Ein endgültiges Ende des Krieges
- Die Kontrolle über die Straße von Hormus und eine Transitgebühr von 2 Millionen Dollar pro Schiff
- Die Aufhebung der Sanktionen
- Den Abzug der US-Truppen aus dem Nahen Osten
- Reparationen für angerichtete Kriegsschäden, offenbar bezahlt aus den Transitgebühren
- Die Freigabe eingefrorener Gelder und Vermögenswerte
- Das Recht, weiter Uran anreichern zu dürfen
- Ein Ende des Krieges an allen Fronten, inklusive des Libanon
- Eine völkerrechtliche Absicherung eines Abkommens
Was sagen Experten?
Der Sicherheitsexperte Nico Lange hegt erhebliche Zweifel an der Strategie von US-Präsident Donald Trump. Dass der iranische Zehn-Punkte-Plan tatsächlich als Verhandlungsgrundlage dienen könne, hält Lange für „völlig unglaubwürdig“. In einer aktuellen Analyse im Podcast „Ronzheimer“ ordnet Lange den diplomatischen Vorstoß des US-Präsidenten skeptisch ein.
Laut Lange diene die Akzeptanz des iranischen Plans vor allem einem Zweck: Trump habe einen Weg gesucht, um aus seinem eigenen, zuvor gesetzten Ultimatum herauszukommen, ohne das Gesicht zu verlieren.
Lange betont, dass die Forderungen Teherans – darunter die Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus, das Recht auf Urananreicherung sowie ein Ende der Sanktionen – diametral den ursprünglichen Zielen der USA gegenüberstünden. Der Plan lehne „im Grunde alles ab, was Trump eigentlich wollte“. Daher sei nicht davon auszugehen, dass das Bekenntnis des US-Präsidenten zu diesem Papier ernst gemeint sei; der Ausgang der Lage bleibe vollkommen offen.
Der Militärexperte Carlo Masala sieht nach der Einigung auf eine Waffenruhe im Iran-Krieg und der Öffnung der Straße von Hormus keinen richtigen Sieg für die USA und Israel. „Das, was jetzt erreicht worden ist, sieht eher nach einer strategischen Niederlage der Vereinigten Staaten von Amerika aus“, sagte der Experte der Bundeswehr-Universität München im Deutschlandfunk.
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Der vom Iran vorgelegte Zehn-Punkte-Plan für eine Beendigung des Krieges, „da ist ja wenig iranisches Entgegenkommen gegenüber den amerikanischen Forderungen von Beginn an drin“. Deswegen könnten die USA nicht von einem vollumfänglichen Sieg reden. Masala verwies darauf, dass bisher nur die offizielle Verlautbarung der Iraner bekannt sei – das sei noch meilenweit von dem entfernt, was die USA wollten. Masala geht von zwei Wochen harter Verhandlungen aus. „Aber das ist alles nicht ein vollumfänglicher Sieg der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Masala.
