Demos gegen Rechts: Union verteidigt umstrittene Anfrage im Bundestag zu NGOs | ABC-Z

Die Unionsfraktion hat ihre
umstrittene parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verteidigt. Öffentlich gefördertes Engagement
dürfe „nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden“, sagte
Fraktionsvize Mathias Middelberg auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit.
„Das ist ausdrücklich so geregelt. Aus diesem Grund hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur
politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt.“

Die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion beinhaltet 551 Fragen zu NGOs und deren Finanzierung gestellt. Einige davon hatten in den vergangenen Wochen zu Demonstrationen gegen Rechts
aufgerufen, nachdem die Union mithilfe der AfD für ihren Antrag zur
Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt hatte. Hunderttausende Menschen nahmen an den Protesten teil.

Fragen zu Omas gegen Rechts und Correctiv

Die Fragen der Unionsfraktion
beziehen sich unter anderem auf das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk
Campact, und den Verein Omas gegen Rechts. Auch zur Amadeu Antonio Stiftung, der
Deutschen Umwelthilfe, dem Netzwerk Recherche und dem globalisierungskritische
Netzwerk Attac stellt die Union in ihrem Antrag Fragen.

Die Union sei mit der Anfrage ihrer
parlamentarischen Verantwortung nachgekommen, sagte Middelberg. Die Prüfung der
rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln sei eine
„Kernaufgabe des Parlaments“. Politische Bildung sei „nicht förderbar,
wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche
Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“, sagte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende. „Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob
einzelne NGOs sich in dieser Hinsicht steuerlich rechtmäßig verhalten.“