Demonstranten besetzen Hörsaal in Alice-Salomon-Hochschule | ABC-Z
Berlin. Am Mittag besetzten Demonstranten den Audimax der Hochschule in Marzahn-Hellersdorf. Die Hochschulleitung sucht das Gespräch.
Demonstranten haben den Audimax der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) in Marzahn-Hellersdorf besetzt. Das bestätigte ein Sprecher der Hochschule der Berliner Morgenpost. Laut rbb seien 40 bis 50 Personen an der Protestaktion beteiligt. Laut Polizei Berlin sei die Polizei vor Ort gewesen, habe aber keine Straftaten festgestellt. Die Hausrechtsinhaber hätten auch keinen Strafantrag gestellt.
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Auf Instagram wurde ein Video der Protestaktion gepostet. Auf dem Video sind tanzende Demonstranten zu sehen, die Parolen rufen und ein Banner hissen, auf dem steht: „ASH ist besetzt. Free Palestine.“ Im Post führen die Demonstranten aus, warum sie den Hörsaal besetzen. Sie kritisieren die politische und finanzielle Unterstützung Israels durch Deutschland und werfen der ASH Heuchelei vor.
Die ASH würde für Menschenrechte und Vielfalt werben, gleichzeitig Rassismus und diskriminierende Strukturen auf dem Campus aufrechterhalten und „genozidale Gewalt“ ignorieren, heißt es in dem Post auf Englisch. Sie werfen der Universität vor, keinen sicheren Raum für schwarze Menschen, Indigene und People of Color bereitzustellen. Ein Sprecher der ASH teilte der Morgenpost mit, dass die Hochschule aktuell mit den Demonstranten sprechen würde.
Berlin: Es ist nicht die erste Besetzung eines Hörsaals
Es ist nicht die erste Besetzung eines Berliner Hörsaals durch Pro-Palästina-Demonstranten. Vor diesem Hintergrund kritisierte die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Hochschul-Leitung. Der Sprecher für Inneres, Martin Matz, sagte: „Ich teile die Einschätzungen der ASH-Rektorin nicht, dass es keinen Anlass zur Räumung gebe, weil ‚die Studierenden lediglich einen Raum des Diskurses schaffen‘ wollten.“ Schon vor fast einem Jahr habe die SPD-Fraktion beschlossen, Hochschulen und kulturelle Einrichtungen bei antisemitischen Störungen und Besetzungen zur konsequenten Durchsetzung des Hausrechts anzuhalten, so Matz weiter.
Am Dienstag kommt es vor dem Amtsgericht Tiergarten erneut zu einem Prozess wegen der Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt Universität (HU) durch propalästinensische Aktivisten im Mai vergangenen Jahres. Angeklagt ist laut Angaben einer Gerichtssprecherin ein beteiligter Student, gegen den ein Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen wurde. Bedeutet: Er wurde ohne mündliche Verhandlung zu einer Geldstrafe verurteilt. Da er dagegen Revision eingelegt hat, wird nun aber trotzdem vor Ort verhandelt. Eine propalästinensische studentische Initiative hat zu einer Kundgebung unter dem Titel „Schluss mit der Strafverfolgung durch Unis“ vor dem Gerichtsgebäude in Moabit aufgerufen. Erst Ende November war ein 24-jähriger Beteiligter der Aktion vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden. Er musste allerdings 150 Euro als Auflage an eine Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migranten zahlen.
