Demokratie: Initiative fordert Nationalen Sicherheitsrat und verpflichtendes Jahr | ABC-Z

35 Handlungsempfehlungen hat die “Initiative
für einen handlungsfähigen Staat” in ihrem Abschlussbericht gegeben. Dieser beschäftigt sich mit der Frage, wie genau der Staat seine Vorhaben am effektivsten in die Tat umsetzen kann. Auf Schloss Bellevue wurde dieser nun vorgestellt und diskutiert.  

Unter anderem empfehlen die Expertinnen und Experten, dass Bund und Länder enger zusammenarbeiten sollten und Ressortdenken allgemein in den Hintergrund rücken müsse. Zudem schlagen sie vor, eigene Verwaltungseinheiten für bestimmte Themen zu gründen, wie einen Nationalen Sicherheitsrat, ein Nationaler Bildungsrat oder auch ein Klimakabinett. 

Der Staat müsse zudem dem “demokratiegefährdenden Einfluss sozialer Medien” entgegenwirken und verschiedene Neuerungen in Modellregionen ausprobieren. Dabei wurden Stralsund und Köln als geeignete Orte genannt.

Handlungsbedarf vor allem bei Sozialem und Sicherheit

In den Koalitionsvertrag von Union und SPD seien bereits ein großer Teil ihrer Empfehlungen aufgenommen worden, so die Initiative. “Würde nur die Hälfte dieser Vorhaben umgesetzt, wäre dieses Land ein anderes Land”, heißt es im Schlusswort des Berichts. Handlungsbedarf sehen die Expertinnen und Experten vor allem in den Bereichen Soziales und Sicherheit.

54 Expertinnen und Experten haben mehrere Monate in Arbeitsgruppen Empfehlungen für die Politik formuliert. Diese
sollen Antworten geben auf zunehmende Zweifel an der Leistungsfähigkeit
staatlicher Institutionen. Initiatorinnen und
Initiatoren des Projekts sind die Verlegerin Julia Jäkel,
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sowie die früheren
Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD).

Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.