Bundestagswahl 2025: Merz: Anträge zur Migration an SPD, Grüne und FDP geschickt – Politik | ABC-Z
Faeser zu Aschaffenburg: Einiges in Bayern ist schiefgelaufen
Es sei richtig, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann prüfen wolle, wie konsequenter gegen psychisch kranke Gewalttäter vorgegangen werden könne. „Das ist im Landesrecht geregelt, zuständig sind die Landesbehörden und die Justiz.“ Auch die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern arbeite daran, dem Problem zu begegnen. „Dieser Fall zeigt leider erneut, dass das bitter nötig ist.“
Es gehe jetzt darum, die bestehenden Gesetze konsequent umzusetzen. Dies sei sinnvoller, als jetzt neue populistische Vorschläge zu machen, fügte die Ministerin auch mit Blick auf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hinzu. Der CDU-Chef hat angekündigt, sollte er Bundeskanzler werden, würde er dafür sorgen, dass Menschen direkt an deutschen Grenzen abgewiesen werden könnten. Faeser äußerte europarechtliche Zweifel an einem solchen Vorgehen.
Zu oft bewirken die Lebensumstände in Flüchtlingsheimen, dass junge Männer auf die schiefe Bahn geraten, kommentiert Ronen Steinke (SZ Plus):
