Demokraten im Kongress helfen kräftig mit: US-Präsident Donald Trump deklariert volle Härte gegen Migranten und Kinder | ABC-Z

Demokraten helfen kräftig mit
Trump verordnet volle Härte gegen Migranten und Kinder

Von Roland Peters, Washington D.C.
21.01.2025, 21:33 Uhr

Seine Präsidentschaft ist nur Minuten alt, da wirft Trumps neue Regierung das bestehende Asylverfahren auf den digitalen Müll. Trump unterzeichnet eine Vielzahl von Dekreten. Sie kündigen eine historische Wende in der Migrationspolitik an – mit radikalen Schritten.

Am 22. Februar des vergangenen Jahres geht die Studentin Laken Riley im Bundesstaat Georgia joggen. Sie kommt nicht zurück; der Körper der 22-Jährigen wird in einem Park mit See gefunden. Ihr Mörder hatte sie gewürgt und erschlagen. Ein Gericht verurteilt José Antonio Ibarra dafür im November zu lebenslanger Haft, ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung. Ibarra war im September 2022 illegal über die US-Südgrenze eingereist, aber wieder freigelassen worden. In New York City und Georgia beging er kleinere Straftaten, war polizeibekannt. Sein Bruder, der sich ebenfalls in den USA aufhielt, soll Mitglied des venezolanischen kriminellen Netzwerks „Tren de Aragua“ sein.

Ibarra wurde zur perfekten Projektionsfigur für die Abneigung der Republikaner gegen Einwanderer und Wut auf die Migrationspolitik der Demokraten. Trump wetterte im Wahlkampf, die Einwanderer aus dem Süden „vergifteten das Blut unseres Landes“, stellte sie pauschal als Kriminelle und Geisteskranke dar und nannte Migration eine „Invasion“. Die „größte Abschiebeaktion in der Geschichte“ versprach er dagegen. Mindestens 11 Millionen Menschen könnten betroffen sein. Nebenbei möchte Trump auch die Staatsbürgerschaft bei Geburt auf US-Boden abschaffen. Und das Grundrecht auf Asyl aussetzen.

Die ersten Schritte dafür sind gemacht: Der neue Präsident hat eine ganze Reihe von Dekreten zur Migration unterzeichnet. Sie sind eine systematische Bedrohung für Einwanderer und ein Frontalangriff auf ihre bisherigen Rechte über mehrere Flanken. Es besteht derzeit kaum Dringlichkeit; die Zahlen der Grenzübertritte ist rapide geschrumpft, auch die Kriminalitätswelle ist Fiktion. Es geht den Republikanern um eine generelle Neuorientierung der Migrationspolitik.

Sperrfeuer an Maßnahmen

Bezeichnend: Grund für die neue Situation an der Grenze ist ein Dekret von Ex-Präsident Joe Biden, das er in Kraft setzte, nachdem Trump ein Maßnahmenpaket im Kongress hatte platzen lassen. Dem Republikaner waren seine Wahlchancen wichtiger als eine Lösung der Krise. Nun hat Trump sein eigenes Sperrfeuer an Regeln unterschrieben.

• An der Grenze zu Mexiko gilt nun der nationale Notstand. Damit kann er nicht nur die Nationalgarde, sondern auch die reguläre Armee in den Süden schicken. Sie solle dem Heimatschutzministerium helfen, „volle Kontrolle“ zu erlangen, heißt es in dem Dekret. Die Grenze ist Tausende Kilometer lang, das Ziel ist kaum zu erreichen. Die „Mauer“, also die Grenzanlagen, sollen weitergebaut und verstärkt werden. Er befahl dem Verteidigungsministerium, einen Plan zur „Abschottung der Grenzen“ zu entwerfen. Damit sollten „Invasionen“ abgewehrt werden.
• Ausländische kriminelle Organisationen aus Lateinamerika sind als Terroristen deklariert. Damit kann die US-Regierung auch die Armee im Innern gegen Mitglieder einsetzen. Im Fall von „Tren de Aragua“ sowie MS-13, werden laut einem Sprecher als „irreguläre bewaffnete Kräfte der venezolanischen Regierung“ angesehen, „die einen Raubzug und Invasion in den Vereinigten Staaten durchführen.“
• Ab Ende Februar sollen nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft an Kinder vergeben werden, die in den Vereinigten Staaten geboren werden – auch niemanden mit Eltern ohne permanentes Aufenthaltsrecht. Heißt: Potenzielle Kinder von Eltern mit Arbeitsvisa, egal, wie lange sie sich schon im Land aufhalten, bekämen ebenfalls keine Ausweisdokumente mehr. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU und andere reichten umgehend Klage ein.
• Scheitern sie, wäre es die radikale Abkehr von dem historischen Grundrecht sowie Selbstverständnis der USA als Einwanderungsland, das auch in der Verfassung festgeschrieben ist. Die kann Trump zwar nicht ohne Zustimmung des Kongresses und der Bundesstaaten ändern, aber die Verweigerung der entsprechenden Dokumente schlösse die Kinder von staatlichen Programmen und Rechten aus.
• Wiedereinführung von „Remain in Mexico“: Menschen warten auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge im Nachbarland statt den USA. Biden hatte sie durch ein App-basiertes Terminsystem ersetzt, auch damit mussten die Migranten im Ausland warten. Das Heimatschutzministerium schaltete die App nur Minuten nach Trumps Amtseid am Montag ab. Die Termine von 30.000 Menschen sind gestrichen und Anträge von weiteren 240.000 Menschen potenziell verworfen worden. Eine Sprecherin sagte, die Regierung wolle das Recht auf Asyl „beenden“.
• Der Präsident beendete das Programm zur Zusammenführung von Familien, die während seiner ersten Amtszeit getrennt worden waren. Das Asylprogramm für Afghanen, die auf ihren Umzug in die USA warteten, ist gestrichen. Bis zu 2000 Menschen, vor allem frühere Mitarbeiter der US-Streitkräfte, sind betroffen. Sie sollten vor möglichen Vergeltungsaktionen der Taliban in Sicherheit gebracht werden.
• Der Republikaner ordnete die Schaffung von Spezialteams an, die Abschiebungen durchsetzen sollen. Die Einwanderungsbehörde ICE beschäftigt eigene bewaffnete Beamte und unterhält eine Flugzeugflotte für Abschiebungen. Einige Städte sind sogenannte Zufluchtsstädte (sanctuary cities), wo die Behörden nur eingeschränkt oder gar nicht mit ICE zusammenarbeiten. „Ich möchte nicht sagen, wann, aber es wird geschehen. Es muss“, sagte Trump über mögliche Razzien der Behörde gegen Migranten im ganzen Land.
• Im selben Dekret ordnet Trump an, Lager zu errichten. Dort sollen Migranten bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden. Das gilt demnach auch für kriminelle Einwanderer, die nicht mehr in reguläre Gefängnisse kommen. Wie viele dort gleichzeitig untergebracht werden sollen und wo sie entstehen, ist nicht bekannt.
• In den kommenden zwei Monaten sollen Behörden prüfen, Menschen aus welchen Ländern nur wegen ihrer Staatsangehörigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten – und deren Einreise teilweise oder komplett blockieren.

Der Kopf hinter dem knallharten neuen Kurs ist Stephen Miller, ein bedingungsloser Loyalist in Trumps Team, der in dessen erster Amtszeit schon für den Muslimbann verantwortlich war. Miller ist mit Trump auf einer Linie. „Damit werden wir Amerika wieder herstellen“, sagte der Präsident bei seiner Amtsantrittsrede am Montag. „Wir fangen damit an, Millionen und Abermillionen von kriminellen Illegalen dahin zurückbringen, woher sie kamen.“ Die Dekrete sind die Grundlage dafür. Laut „New York Times“ könnte Trump in den kommenden Tagen weitere unterzeichnen.

Umfrage zeigt knappe Zustimmung

Es ist unklar, wie viele davon vor Gerichten angefochten, Bestand haben und auch, wie genau und in welcher Geschwindigkeit sie umgesetzt werden. Je nachdem, wie brutal die Einwanderungsbehörde vorgeht, wie es in diesen zukünftigen Lagern aussehen wird, wie sie mit Familien umgehen, von denen nur ein Teil abgeschoben werden soll, wird es erschütternde Bilder geben. Vor Trumps Amtseinführung zeigte eine Umfrage der „New York Times“ und Ipsos, dass eine knappe Mehrheit der US-Amerikaner, etwa 54 Prozent, Massenabschiebungen unterstützte. Ob sie bei dieser Meinung bleiben, ist eine andere Frage.

Was Trump und die Republikaner bereits jetzt erreicht haben: Das politische Spektrum ist nach rechts gerückt. Beleg dafür ist der Kongress, der aller Voraussicht nach schon bald das Laken Riley Gesetz verabschieden wird. Demnach sollen Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung, auch Minderjährige, schon bei Verdacht auf eine Straftat ohne Zeitlimit festgehalten und abgeschoben werden dürfen. Ohne Prüfung, Anklage oder Verurteilung. Das Gesetz passierte bereits den Senat. Mit zwölf Stimmen der Demokraten.