“Dem totalen Sieg nahe”: US-Regierung steht kurz vor Anti-Klima-Kehrtwende | ABC-Z
“Dem totalen Sieg nahe”US-Regierung steht kurz vor Anti-Klima-Kehrtwende
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Mehr als 15 Jahre lang galt in den Vereinigten Staaten: Luftverschmutzung tötet am Ende Menschen, also werden Industrie und Verkehr auf Ausstoßgrenzen verpflichtet. Die US-Regierung wird sich bald offiziell von diesem wissenschaftlichen Prinzip abwenden.
Wenn Treibhausgase austreten, verschmutzen sie die Luft, beschleunigen die Klimaerwärmung und Katastrophen wie Stürme, Feuer, Dürren und steigende Meeresspiegel, was wiederum Menschenleben gefährdet. Dieses Prinzip ist bislang die wissenschaftliche Grundlage der US-Gesetzgebung, die Umweltverschmutzung von Fabriken meldepflichtig macht sowie Schadstoffausstoß von Fahrzeugen reguliert und begrenzt. Das soll noch in dieser Woche ein Ende haben. “Es ist die größte Deregulierung in der Geschichte der USA”, brüstet sich Lee Zeldin, Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA, gegenüber dem “Wall Street Journal”.
Konkret geht es um sechs Treibhausgase, die von den USA seit 2009 offiziell als Bedrohung für Gesundheit und Wohlergehen angesehen worden sind: Kohlendioxid, Methan, Lachgas, Fluorkohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid. Die Klimapolitik Washingtons beruht auf dieser sogenannten Gefährdungsfeststellung, mit der Behörden auch Kohle- und Gaskraftwerke Auflagen machten und sie, sofern gewollt, juristisch durchsetzt. Die Auflagen für diese Anlagen blieben vorerst bestehen, schreibt das “Wall Street Journal”.
Das Ende der Gefährdungsfeststellung öffnet jedoch Tür und Tor für weitere, potenziell umweltschädliche Änderungen. Umweltorganisationen haben angekündigt, gegen die Abschaffung vor Gericht zu ziehen. “Es wird womöglich ein Rennen geben zwischen der Wahl einer neuen Regierung der Demokraten und einer abschließenden Entscheidung des Supreme Court”, sagte Joseph Goffman, Vizechef des EPA-Ressorts für Luft und Strahlung unter Ex-Präsident Joe Biden, im vergangenen Juli zu ntv.de. Da war das Vorhaben der US-Regierung das erste Mal von den US-Medien aufgegriffen worden.
Weltweite Auswirkungen
Tritt die Regeländerung in Kraft, hat das potenziell weltweite Auswirkungen. Die Vereinigten Staaten sind nach China der größte Luftverschmutzer der Welt. Durch die Deregulierung könnten sämtliche staatlichen Abgasauflagen für Autos und Lastwagen wegfallen. In Trumps ersten Amtsjahr traten die Vereinigten Staaten bereits aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Mitte Juli kündigte die EPA an, ihre Forschungsabteilung zu schließen. Unter anderem untersuchte sie die Gefahren von Giftstoffen für Menschen.
Die Gefährdungsfeststellung hat bislang ermöglicht, der Industrie Auflagen zu machen, damit diese ihren Schadstoffausstoß verringern. Biden hatte zudem die bis dato historisch schärfsten Auflagen für die US-Autohersteller verhängt, die so innerhalb weniger Jahre zu einem aggressiveren Angebot von Elektrofahrzeugen und weg von Verbrennern gebracht werden sollten. Direkt danach hatten vier republikanische Funktionäre hinter den Kulissen die Abwicklung von Umwelt- und Klimaschutz vorbereitet, falls die Republikaner wieder an die Macht kommen sollten, berichtet die “New York Times” nun. “Wir sind dem totalen Sieg ziemlich nahe”, wird Myron Ebell zitiert; er hatte demnach Trumps Regierung in dessen erster Amtszeit in seiner Anti-Klimapolitik unterstützt.
Russell Vought, inzwischen im Weißen Haus für Staatshaushaltsplanung zuständig, und Jeffrey Clark bereiteten dem Bericht zufolge die entsprechenden Dekrete vor, zwei weitere Mitarbeiter sammelten Informationen, um gegen die Klimaerwärmung zu argumentieren. Im Jahr 2010 hatte Clark Umweltauflagen als “leninistische Verschwörung” bezeichnet, um die Kontrolle über die Wirtschaft zu erlangen.
Im Entwurf, den Vought und Clark dem Weißen Haus im vergangenen Jahr vorlegten, argumentierten die Verfasser laut US-Medien, die Behörden seien nicht verpflichtet, Treibhausgasausstoß zu begrenzen. “Die EPA versucht, ihre eigenen Befugnisse zu untergraben”, sagte Goffman. Es sei ein weiterer Schritt der Regierung, um unter anderem Investitionen in Erneuerbare Energien zu ersticken. Die EPA werde argumentieren, dass Klimaauflagen für Autohersteller den wahren Schaden für die menschliche Gesundheit darstellten, da dies zu höheren Preisen und einer geringeren Auswahl für die Verbraucher führen würde, schrieb die “New York Times”.
Öl- und Gasbranche unterstützt Trump
Mitte 2022 hatte der damalige Präsident Joe Biden ein historisches Klimapaket durch den Kongress gebracht, das zahlreiche Anreize für den Umbau zu Erneuerbaren Energien enthielt. Damit hätten die USA ihre Emissionen gegenüber 2006 um rund 40 Prozent bis 2030 verringert, prognostizierten Experten. Drei Jahre später stampfte Trump die größten Teile davon mit seinem großen Haushalts- und Gesetzespaket, dem sogenannten “big, beautiful bill”, wieder ein.
Investitionen in Erneuerbare Energien, in Elektroautos und ein landesweites Ladenetz, Wind- und Solarenergie hat Trumps Regierung gestoppt. “Wir sehen ein Projekt zur vollständigen Vernichtung der amerikanischen Politik für saubere Energie und Klimaschutz”, resümiert Goffman das erste halbe Jahr von Trumps zweiter Amtszeit. Wollte die Welt die Zielmarke von 1,5 Grad Celsius noch erreichen, müsste sie innerhalb von zweieinhalb Jahren ohnehin alle klimaschädlichen Emissionen auf null reduzieren. Unter den derzeitigen Voraussetzungen ist das unmöglich.
Als Präsidentschaftskandidat hatte Trump rund 100 Millionen Dollar an Wahlkampfhilfen aus der Öl- und Gasbranche erhalten. Insgesamt gab die Industrie mindestens 450 Millionen Dollar aus, um Republikaner an die Macht zu bringen. Dazu kommen mutmaßlich nicht deklarierte Wahlkampfhilfen, sogenanntes “dunkles Geld”.
