Debatte über Sozialleistungen: Die Schwarzen-Sozialflügel mahnt zu Reformen ohne “Kettensäge” | ABC-Z
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu sozial ausgewogenen Reformen aufgefordert. “Es gibt Reformbedarf, nur bitte nicht mit der Kettensäge”, sagte Radtke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Die Aussage von Merz, der jetzige Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, bezeichnete Radtke als “Alarmismus”. “Wir verlieren ohne Not viele Menschen auf dem Weg zu den nötigen Reformen, wenn wir ihnen Angst machen”, mahnte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Radtke steht seit rund einem Jahr an der Spitze der CDA.
Vertrauensverlust durch verpasste Stromsteuersenkung
Er schaue mit großer Sorge auf die Lage in Deutschland, sagte Radtke: “Die Stimmung im Land verschlechtert sich weiter und leider hat die Regierung mit ihrem Erwartungsmanagement und internen Streit einen Anteil daran.” Nur noch jeder Dritte vertraue staatlichen Institutionen. Das sei dramatisch. “Gewinnt diese Regierung das Vertrauen nicht zurück, wird sie bei der nächsten Wahl vermutlich nicht von einer demokratischen Oppositionspartei abgelöst”, warnte er.
Von der Regierung forderte Radtke Verlässlichkeit. “Dass entgegen den Wahlversprechen die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wurde, ist uns kolossal auf die Füße gefallen und es wurde ohne Not Vertrauen beschädigt”, kritisierte Radtke. “Wir sind jetzt nicht mehr Opposition, wo markige Überschriften und fetzige Forderungen gefragt sind, sondern jetzt geht es um Verlässlichkeit, solides Regierungshandwerk und eine Kommunikation, die klar und empathisch ist und die das Land zusammenführt.”
Arbeitgeberpräsident warnt vor Steuererhöhungen
Die Arbeitgeber fordern von der Bundesregierung unterdessen Tempo bei der Umsetzung von Reformen. Mit Blick auf die Proteste in Frankreich gegen Sparpläne der dortigen Regierung sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Neuen Osnabrücker Zeitung: “Frankreich zeigt, wie gefährlich es ist, notwendige Reformen zu lange aufzuschieben: Das Ergebnis ist ein völlig überschuldeter Staat, in dem die politischen Extreme links und rechts die bürgerliche Mitte zu zerreiben drohen.”
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betonte, die im Koalitionsvertrag enthaltenen Maßnahmen müssten schnell und konsequent umgesetzt werden. Dulger warnte: “Sollte dem ‘Herbst der Reformen’ kein ‘Winter der Umsetzung’ folgen, wird sich die Stimmung im Land verschlechtern.”
Der BDA-Chef forderte die Regierung zugleich auf, an den bisherigen Regelungen der Erbschaftssteuer festzuhalten und auf Steuererhöhungen für Wohlhabende zu verzichten. “Vermögensverteilung ist ein Thema, das man ernst nehmen muss – Steuererhöhungen, insbesondere Substanzbesteuerungen, sind aber der falsche Weg”, sagte Dulger. “Unser Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft: Wer ihn zusätzlich belastet, gefährdet Nachfolgen und Gründungen. Deshalb erwarte ich vom Bundeskanzler eine klare Ablehnung jeglicher Form von Steuererhöhung.”
