Das Wachstum der deutschen Wirtschaft ist eine inszenierte Erholung auf Pump | ABC-Z

Je länger die wirtschaftliche Misere in Deutschland andauert und je weniger die schwarz-rote Koalition das Ruder herumreißt, um so mehr mehren sich in der öffentlichen Debatte die Versuche, gegen die schlechte Laune das Positive zu betonen. Der Neujahrstag, der Kommentatoren immer zur Zuversicht verleitet, trägt seinen Teil dazu bei. Die Stimmung sei schlechter als die Lage, heißt es dann schon mal oder auch, dass es den Deutschen doch eigentlich gar nicht so schlecht gehe.

Solche Versuche, die Wirtschaftspsychologie positiv zu beeinflussen, führen in die Irre. Die wirtschaftliche Lage ist ausgesprochen schlecht. Mehr als drei Jahre der Rezession und Stagnation gab es in Deutschland seit 1950 noch nie. Deutschland stürzt damit wirtschaftlich nicht ab, aber es fällt im Wachstumswettbewerb mit anderen großen Ländern immer mehr zurück und gewinnt weniger Wohlstand. Für die Zukunft einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft ist das Land so immer schlechter aufgestellt, ebenso wie für die schwierige Zeit des geopolitisch zugespitzten Welthandels. Das wird sich in diesem Jahr besonders rächen.

Die größte Überraschung des vergangenen Jahres war, dass die Zollorgien des amerikanischen Präsidenten Donald Trump den Welthandel nicht haben einbrechen lassen, im Gegenteil: Der globale Warenaustausch wuchs deutlich stärker als im Vorjahr. Dafür gibt es viele Gründe. Findige Unternehmer kauften vorausschauend im Ausland ein und füllten noch vor den Zöllen ihre Lager auf. Der Drang zur Künstlichen Intelligenz hielt die Nachfrage nach Halbleitern, Computern und allen damit verbundenen Gütern hoch. Das belebte den Export vor allem aus Asien, wie etwa aus Taiwan, Südkorea und China. Nicht zuletzt aber kam es zollpolitisch nicht so schlimm, wie Trump es zunächst angekündigt hatte. Mit Ausnahme Chinas hielten sich die meisten Länder mit Gegenzöllen zurück.

Hoch genug sind die Zölle dennoch, um Amerika und der Weltwirtschaft sehr zu schaden, weil sie die internationale Arbeitsteilung behindern. Ökonomen erwarten, dass der Welthandel als Folge von Trumps Zöllen in diesem Jahr kaum wachsen wird. Deutschland ist dafür nicht gerüstet.

Seit Längerem schon verlieren hiesige Exportunternehmen Weltmarktanteile. Die Wettbewerbsfähigkeit ist nach Ifo-Untersuchungen so gering wie noch nie. Das hat mit der Aufwertung des Euros zu tun, auch mit der erstarkenden Konkurrenz auf den Weltmärkten durch kostengünstige und technisch gute chinesische Wettbewerber. Es hat aber noch viel mehr damit zu tun, dass deutsche Regierungen den Wirtschaftsstandort vernachlässigt oder ihm mit einer hastig vorangetriebenen Energiewende noch geschadet haben.

Die hiesige Steuerlast ist im internationalen Vergleich für Unternehmen und für deren Beschäftigten zu hoch, ebenso wie die Energiekosten. Die Sozialabgaben steigen weiter, ohne dass echte Korrektur in Sicht ist. Die Regulierungsdichte ist zu hoch, was mit ineffizienter Bürokratie, mehr aber noch mit der parlamentarischen Freude zu tun hat, möglichst viel bestimmen zu wollen. Sehr zögerlich und unzureichend geht die Regierung von Friedrich Merz (CDU) gegen diese Missstände vor. Es fehlen Mut oder Wille, um das staatliche Tun zu beschneiden, um Leistungen zu kürzen oder einzustellen, um Unternehmen und Haushalten mehr Freiheit zum Wirtschaften zu geben.

Stattdessen wächst die öffentliche Schuld, um Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren, aber auch für neue soziale Ansprüche (Mütterrente, Frühstartrente) und für Subventionen, mit der die Politik Unternehmer spielt und die Wirtschaft lenken will. Die öffentliche Beschäftigung steigt, das drückt die gesamtwirtschaftliche Produktivität und belastet private Unternehmen und Haushalte als Steuerzahler noch zusätzlich. Wirtschaftspolitik für einen attraktiven Standort, der Unternehmen und kluge Köpfe anlockt, die der Wirtschaft neue Wachstumskraft verleihen, ist das nicht.

Trotzdem prognostizieren Ökonomen Deutschland für dieses und das kommende Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von rund einem Prozent oder mehr. Das könnte so kommen, die Regierung nimmt schließlich sehr viel Geld in die Hand. Doch es bleibt eine inszenierte, kurzfristige Erholung auf Pump. Das größte wirtschaftliche Risiko in diesem Jahr ist, dass Politik und Kommentatoren das nicht verstehen. Dauerhaftes Wirtschaftswachstum wird Merz mit seinen Schuldenmilliarden nicht generieren. Dafür müsste er schon die Standortbedingungen grundlegend verbessern. Reparaturen an der Infrastruktur hier und dort reichen dafür bei Weitem nicht aus.