Das steht im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl | ABC-Z

Die FDP stellt in ihrem Programm zur Bundestagswahl drei Themen ins Zentrum: Bildung, Wirtschaft und Entbürokratisierung. Dabei will sie wegkommen von einer Politik der „Trippelschritte“. Dass die Bildung, nicht die Wirtschaft, ganz vorn im Wahlprogramm steht, begründete der designierte Generalsekretär der Partei, Marco Buschmann, am Mittwoch in Berlin damit, dass die FDP Bildung als Schlüssel für den persönlichen Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben betrachte.

Das Programm sieht auf diesem Feld einen „echten Paradigmenwechsel“ vor. So wollen die Liberalen etwa die Kultusministerkonferenz abschaffen; dieses Instrument habe „in den letzten Jahren bewiesen, dass es für nichts gut ist“. Stattdessen soll ein Bundesbildungsrat eingesetzt werden. Die Liberalen streben einheitliche Abschlussprüfungen in allen Bundesländern an, das „Deutschland-Abitur“.

Die Wirtschaftspolitik ist Buschmann zufolge für die FDP nicht nur aus ökonomischen Gründen entscheidend. Abstiegsängste wirkten sich auch auf die Toleranz und Offenheit der Gesellschaft aus. Die FDP will daher Bürger und Betriebe entlasten, etwa durch Senkung der Unternehmens-, der Körperschafts- und – in der Gastronomie – der Mehrwertsteuer.

Der Spitzensteuersatz solle nicht für Leute gelten, die nach Tarifvertrag bezahlt würden. Dies helfe eben gerade nicht den „oberen Zehntausend“ oder der „oberen Mittelschicht im Sinne von Friedrich Merz“, sondern Bürgern wie etwa Industriemeistern; der Spitzensteuersatz reiche bis in die Mitte der „normalen Mittelschicht“ hinein.

Diese kleine Spitze gegen Merz’ finanzielle Selbstverortung in der Mittelschicht wurde von einem Seitenhieb Buschmanns auf Merz’ jüngst geäußerte Prognose flankiert, die SPD werde in Umfragen weiter zulegen. Merz hatte gegenüber „Table“ gesagt, er erwarte, dass die Sozialdemokraten am Ende des Wahlkampfs „eine zwei vorne stehen haben“. Buschmann nannte Merz einen „Wahlkämpfer der besonderen Art“.

Zugleich ließ er keinen Zweifel daran, dass die Union der von der FDP bevorzugte Koalitionspartner in einer künftigen Bundesregierung wäre. Buschmann räumte ein, dass die Programme von Union und FDP an vielen Stellen kompatibel seien. Merz’ Erläuterungen zum Wahlprogramm von CDU und CSU („Ohne Wirtschaft läuft nichts“) will Buschmann so verstanden haben, dass es dann für die Union eigentlich auch nicht ohne FDP gehe. Das finde er gut.

Allerdings gebe es ja nicht „die Union“, und das nicht nur wegen Differenzen zwischen Merz und dem CSU-Chef Markus Söder. In Fragen der inneren Sicherheit seien manche Forderungen der Union näher an solchen der SPD. Als Beispiel nannte Buschmann die Chatkontrolle, für die sich die CDU-Politikerin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stark machte; die FDP lehnt die Chatkontrolle ab. Wirtschaftspolitisch wiederum seien sich Union und FDP nah.

Stärken wollen die Freien Demokraten die Wirtschaft außerdem mit einer Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Zusätzlich soll das Angebot an bezahlbarer Energie erhöht werden, beispielsweise durch den Ausbau der Erdgasförderung, Fracking und mittelfristig die Ermöglichung von Kernfusion und „sicheren“ Kernkraftwerken.

Auf die Frage danach, wie die FDP ihre Forderungen – gerade auch die Steuerentlastungen – gegenfinanzieren wolle, sagte Buschmann, dass einerseits nicht alle Maßnahmen zur gleichen Zeit in Kraft treten würden. Andererseits seien Vorschläge für Einsparungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro ja schon im Grundsatzpapier des Parteivorsitzenden Christian Lindner bekanntgeworden, welches dieser, damals noch Finanzminister, den Koalitionspartnern vorgelegt habe. Fünf Milliarden ließen sich im Sozialen, etwa beim Bürgergeld, einsparen, weitere fünf Milliarden durch die Ermöglichung eines flexiblen Renteneintritts.

Zur Entbürokratisierung schlägt die FDP unter anderem eine Verschlankung staatlicher Strukturen vor, etwa eine „deutliche“ Reduzierung der Zahl von Bundesministerien, Staatssekretären und Beauftragten. Man müsse den Mut haben, neue Wege zu beschreiten, etwa mit der Abschaffung oder Neuaufstellung von Behörden wie dem Umweltbundesamt. „Effizienz und Bürgerfreundlichkeit“ müssten zählen.