US-Richterin bremst Regierung erneut aus | ABC-Z
Cambrigde. Gericht verlängerte eine frühere Entscheidung und weist US-Regierung zurück: Harvard darf internationale Studenten weiterhin aufnehmen.
Die Regierung um Donald Trump darf auch weiterhin nicht von der Elite-Universität Harvard verlangen, ausländische Studenten und Studentinnen auszuschließen. Eine US-Bundesrichterin hindert die US-Regierung weiterhin daran, die Aufnahme zu untersagen. Nachdem sie dies vergangenen Freitag bereits vorläufig angeordnet hatte, verlängerte die Richterin den Stopp nun nach einer Anhörung.
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Harvard solle weiterhin internationale Studierende mit Visum aufnehmen können, zitiert CNN die Richterin Allison D. Burroughs. „Ich möchte den Status quo beibehalten.“ Ihre Entscheidung ist jedoch noch kein endgültiges Urteil.
US-Regierung setzt Harvard 30-Tage-Frist
Kurz zuvor hatte die US-Regierung der Universität eine Frist von 30 Tagen gesetzt, um nachzuweisen, dass sie weiterhin ausländische Studierende aufnehmen darf. In der Mitteilung hieß es, Harvard ermögliche dies, „die Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen nachzuweisen und mutmaßliche Mängel zu beseitigen“.
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Nach dem Willen der Regierung von Trump soll Harvard künftig im Rahmen eines speziellen Bundesprogramms keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen dürfen. Bereits eingeschriebene Ausländer müssten an andere Hochschulen wechseln – sonst verlören sie ihren Aufenthaltsstatus in den USA.
Harvard klagt gegen die Anordnungen von Trump
Harvard hatte dagegen Klage eingereicht. Burroughs kam schon vergangene Woche zu dem Schluss, dass die Eliteuniversität nachgewiesen habe, dass die Anordnung der Regierung einen „unmittelbaren und irreparablen Schaden“ für Harvard bedeute.
Die Trump-Regierung begründet ihr Vorgehen mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten. Hochschulen wie Harvard wirft sie vor, nicht entschieden genug dagegen vorzugehen und antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden.
dpa/jle
