Geopolitik
Das sagen Juristen: Wie die Chancen stillstehen, Merz’ Schuldenpläne juristisch zu Fall zu bringen | ABC-Z
Die extrem teuren Verschuldungspläne von Union und SPD werfen die Frage auf: Könnte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben noch stoppen? AfD und Linke prüfen rechtliche Schritte. Juristen sagen WELT, welche rechtlichen Schritte denkbar sind – und wie die Erfolgsaussichten stehen.
