Das linke Antifa-Spektakel macht Union-Chef Merz nur stärker – Verlierer sind die Grünen | ABC-Z

Nach dem Bundestags-Showdown zur Migrationspolitik legt die CDU in einer ersten Umfrage zu. Das Meinungsforschungsinstitut Insa misst jetzt 30 Prozent für die Union, Mitte vergangener Woche waren es noch 29 Prozent.

Als Verlierer nach dem Showdown stehen die Grünen da, deren Wert sinkt plötzlich auf das Jahrestief von 12 Prozent. Damit ist die Union jetzt wieder stärker als SPD (17 Prozent, gleichbleibend) und Grüne zusammen.

Wie kann das sein, obwohl doch eine linke Empörungswelle über Friedrich Merz, seinen Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung und das vermeintliche Rütteln an der Brandmauer zur AfD übers Land rollt?

Meinungsforscher verweisen darauf, dass es derzeit eine große Diskrepanz zwischen der veröffentlichten und der tatsächlichen Mehrheitsmeinung in Deutschland gibt.

So wird in vielen, vor allem den öffentlich-rechtlichen Medien der Merz-Plan zur Migrationswende hart kritisiert.

Bis zu zwei Drittel der Bevölkerung loben Merz-Vorschlag

Doch in der Bevölkerung befürworten zwischen 57 Prozent (InfratestDimap) bzw. 66 Prozent (Insa) der Befragten – also bis zu zwei Dritteln der Bevölkerung – den Merz-Vorschlag nach einem „faktischen Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere. Sogar 56 Prozent der SPD-Wähler scharen sich hinter Merz.

Drei Effekte des Bundestags-Showdowns auf den Wahlkampf werden sichtbar.

• Erstens mobilisiert er im linken Lager jede Menge Antifa-Reflexe. Linke und Grüne sind plötzlich motiviert, den Rechtsruck in Deutschland aufzuhalten. Dieser Effekt belebt den bislang blutleeren Wahlkampf linker Parteien. Womöglich profitieren SPD und die Linke in der Schlussphase davon ein Stück weit.
• Zweitens ist das Thema Migration nun so groß auf der Agenda, dass auch die AfD als schärfste Zuwanderungskritikerin ihre Milieus bis zum 23. Februar wahrscheinlich mobilisieren und also über der Marke von 20 Prozent landen kann. Zugleich sorgt die Breite der Migrationsdebatte dafür, dass die Grünen in die Defensive geraten, weil sie als vehementeste Zuwanderungs- und Multikulti-Befürworter angesehen werden. Das Kernthema der Grünen (Klimawandel, Umweltschutz) spielt dagegen derzeit nur noch eine nachgeordnete Rolle. Die Verweigerung der Grünen, selbst der kleinen Zuwanderungsbegrenzung zuzustimmen, wird in der Mehrheit der Bevölkerung als ideologische Verengung wahrgenommen. Insofern hat den Grünen der Bundestags-Showdown geschadet.
• Der dritte Effekt betrifft Friedrich Merz. Er hat zwar keine Bundestagsmehrheit für sein Begrenzungsgesetz erhalten, viel Kritik einstecken und sogar eine Ex-Bundeskanzlerin Merkel ertragen müssen, die ihm und der CDU offen in den Rücken fällt. Doch seine Entschiedenheit in der Sache hat Merz eher genutzt als geschadet.

Merz war bislang vorgeworfen worden, er betreibe einen zu leisen Schlafwagen-Wahlkampf. Seine Kompetenz in Wirtschaftsfragen war unumstritten, doch nun hat er auch in der Sicherheits- und Migrationspolitik Kante gezeigt und massiver Kritik von links die Stirn geboten.

Migration und Wirtschaft sind Top-Themen – CDU stark

Die beiden wichtigsten Themen für die Wahlentscheidung bei der kommenden Bundestagswahl sind jetzt laut Insa für 36 Prozent der Befragten Migration und für 29 Prozent Wirtschaft. Für knapp zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) sind diese beiden Themen also wahlentscheidend. Beides sind Kernthemen der Union.

Und mehr noch. Fragt man, welcher Partei die Deutschen beim Migrationsproblem die größte Kompetenz zusprechen, dann nennen derzeit 30 Prozent hier die Union, 22 Prozent die AfD, zwölf Prozent die SPD und elf Prozent die Grünen. 

Merz hat also eher gute Karten für das Wahlkampffinale. Er adressiert mit seinem Aktions-Plan zu Wirtschaft und Migration die Stimmung im Land ziemlich genau. Denn Deutschland sehnt sich mehrheitlich nach einer Migrationswende. Ohne seinen Fünf-Punkte-Plan hätte er – zumal nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg – das Thema alleine der AfD überlassen und die Rechtspopulisten ungebremst weiter wachsen lassen.

Zwar wird der CDU-Kanzlerkandidat nun von rot-grünen Aktivisten wütend attackiert und mitsamt der FDP sogar in die Nähe des Faschismus gerückt. Merz wird regelrecht eine Nazi-Kappe aufgesetzt.

Doch diese Antifa-Keule hat schon im Kampf gegen die AfD nicht funktioniert. Bei der großen Volkspartei der Mitte und ihrem Vorsitzenden bewirkt sie sogar das Gegenteil. Die Empörung wird überwiegend als Wahlkampfspektakel wahrgenommen, durchschaubar soll sie vom Versagen der rot-grünen Migrationspolitik ablenken.

Rot-Grün rührt an sensiblem Punkt der politischen Kultur

Je lauter Merz aber von Nazikeulen-Schwingern diffamiert wird, desto mehr wird ihm das nutzen, weil es als infam gefühlt wird und Solidarisierungen auslöst. Der durchschaubare Versuch, die Demokratie auf ein linkes Spektrum hin klein zu definieren, und alles, was nicht links ist, als demokratiefeindlich zu brandmarken, provoziert breiten Widerstand.

Rot-Grün rührt damit an einem sensiblen Punkt der politischen Kultur. Im Bürgertum wird der linke Bevormundungsgestus, was man sagen dürfe und was nicht, wo genau Brandmauern der politischen Korrektheit zu stehen haben und wo nicht, schon seit längerem als unangemessen und übergriffig empfunden. 

Es zeichnet sich auch deshalb ab, dass diese Bundestagswahl einen gewaltigen Rechtsruck in Deutschland auslösen wird. 

Spannend wird die Koalitionsfrage, denn für Schwarz-Grün gibt es inzwischen wegen der absackenden Grünen keine Mehrheit mehr.

Und für Schwarz-Rot wird sie eng. Die Große Koalition ist klein geworden. Bei den Bundestagswahlen 1976 (Schmidt vs. Kohl) versammelten Union und SPD noch satte 91,2 Prozent der Wähler hinter sich. Zwanzig Jahre später, bei den Wahlen 1998 (Kohl vs. Schröder) waren es immerhin noch 76,1 Prozent.

Bei den letzten Wahlen 2021 (Scholz vs. Laschet) sank das Wählervotum für beide Volksparteien mit 49,8 Prozent erstmals knapp unter die Fünfzig-Prozent-Marke. Derzeit ist man nicht einmal mehr knapp darunter. Die jüngsten Umfragen messen gerade noch 44 bis 47 Prozent für Union und SPD. Tendenz: Fallend.

Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP denkbar

Damit verändert sich der Blick der Wähler auf mögliche Koalitionen nach der Wahl. Bislang war die Große Koalition die wahrscheinlichste Regierungs-Variante der nächsten Legislatur, Schwarz-grün eher eine vage Idee (schon weil die CSU das kategorisch ablehnt), Schwarz-blau gar keine Option (weil die Brandmauer steht).

Nun aber tut sich ein völlig neuer Weg auf. Da sich die FDP von ihrem Debakeltief im Dezember langsam erholt und die Fünf-Prozent-Marke wieder erreichbar scheint, ist plötzlich auch eine Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP denkbar.

Insbesondere für Wechselwähler der bürgerlichen Mitte könnte die Deutschland-Koalition Attraktivität entfalten – einerseits, um das liberale Element in der kommenden Regierung zu stärken, andererseits, um eine echte Politikwende zu schärfen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dafür die Argumentationslinie vorgegeben: „Mit Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wären eine Wirtschaftswende und eine konsequentere Migrationspolitik, eine Politik mit weniger Bevormundung und mehr Vertrauen auf Freiheit und Eigenverantwortung nicht realisierbar.“

Das Modell dafür liefert Sachsen-Anhalt, wo seit 2021 eine Deutschland-Koalition regiert, weil auch dort die vermeintlich Große Koalition zu klein geworden war und alle anderen Optionen politisch unmöglich wurden. Für die FDP steckt darin die Chance, ihr traditionelles Flashmob-Potenzial in letzter Minute zu mobilisieren.