„Das ist falsch“: Selenskyj weist Waffenstillstands-Bericht strikt zurück | ABC-Z
„Das ist falsch“
Selenskyj weist Waffenstillstands-Bericht strikt zurück
10.10.2024, 19:06 Uhr
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Kiews Staatschef Selenskyj reist derzeit durch Europas Hauptstädte, um seinen „Friedensplan“ zu präsentieren. In die Tour platzt ein Bericht, wonach die Ukraine bereit sei, den Konflikt einzufrieren, wenn sie westliche Sicherheitsgarantien erhielte. Das Dementi folgt umgehend.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestritten, während seiner derzeitigen Reise durch westeuropäische Hauptstädte mit den Verbündeten über eine mögliche Waffenruhe mit Russland zu sprechen. „Ich habe in manchen Medien gesehen, dass ich hergekommen sei, um über eine Waffenruhe zu reden. Das ist falsch“, sagte er nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Dies sei eine von Russland gesteuerte „Falschinformation“.
Hintergrund ist ein Bericht der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ ohne Quellenangabe, wonach Kiew zu einem Waffenstillstand mit Russland entlang der derzeitigen Frontlinie bereit sei, ohne diese als offizielle Grenze anzuerkennen. Im Gegenzug solle sich der Westen zu Sicherheitsgarantien und einem schnellen EU-Beitritt der Ukraine verpflichten.
„Das ist unwahr“, hatte dazu am Morgen bereits ein Selenskyj-Berater laut der Agentur Interfax-Ukraine gesagt. Die Ukraine halte weiter an der im Herbst 2022 veröffentlichten Friedensformel fest, die auf einem kompletten Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet basiert, betonte er. „Der Siegesplan, der in diesen Tagen Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland präsentiert wird, ist ein Instrument, das die Situation zur Umsetzung der Friedensformel hin treibt.“
In westlichen Medien erscheinen regelmäßig Berichte, die für mögliche Verhandlungen einen Waffenstillstand entlang der derzeitigen Frontlinie ins Spiel bringen. Kiew weist diese immer wieder zurück. Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen die russische Invasion.
London, Paris, Rom, Berlin
Der ukrainische Präsident hatte zuvor den britischen Regierungschef Keir Starmer und den neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte in London getroffen. Es sei „sehr wichtig, dass wir unsere anhaltende Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine“ zeigen können, sagte Starmer. Rutte betonte, es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern auch um „die Verteidigung des Westens und darum, wie wir sicher bleiben“.
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Selenskyj reiste später von Paris nach Rom weiter, wo er am Abend die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und am Freitagmorgen Papst Franziskus treffen will. Anschließend wird er zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin erwartet – ebenfalls noch am Freitag.
Eigentlich wollte Selenskyj zu einem diplomatischen Spitzentreffen zur Lage in der Ukraine am Samstag zum US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz reisen. Dieses Treffen mit Vertretern von mehr als 50 Ländern wurde allerdings verschoben, nachdem US-Präsident Joe Biden kurzfristig einen geplanten Staatsbesuch in Deutschland wegen des Hurrikans „Milton“ abgesagt hatte.
Bei seiner Europa-Reise wirbt Selenskyj um weitere Unterstützung der westlichen Partner für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen. Die Ukraine hat angesichts der überlegenen russischen Luftwaffe von seinen westlichen Verbündeten wiederholt mehr Kampfjets und eine bessere Luftabwehr gefordert, um ihre Bevölkerung zu schützen.
Selenskyj drängt die USA und Großbritannien zudem seit Monaten, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele weit auf russischem Staatsgebiet zu erlauben. Bisher haben die USA und Länder wie Deutschland eine Genehmigung für Angriffe auf Ziele innerhalb Russlands mit ihren Waffen aber nur für unmittelbar an die ostukrainische Region Charkiw angrenzendes Gebiet erteilt.
