Das Haushaltsloch wächst: Nach der Steuerschätzung brodelt es noch mehr in der Ampel | ABC-Z
Das Haushaltsloch wächst
Nach der Steuerschätzung brodelt es noch mehr in der Ampel
24.10.2024, 21:27 Uhr
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Die Steuerschätzung löst das Problem der Ampel nicht – im Gegenteil. Die Lücke im Bundeshaushalt ist gewachsen. Das befeuert die Meinungsverschiedenheiten der Regierung nur noch weiter.
Manche in der Ampel-Koalition hatten in diese Zahlen große Hoffnung gelegt: Wie viele Steuereinnahmen kommen im nächsten Jahr in die Kassen – und helfen sie womöglich, das vertrackte Problem mit dem Bundeshaushalt 2025 zu lösen? Jetzt haben die Schätzer ihre Prognose veröffentlicht und eine klare Antwort geliefert. Sie sagen dem Bund zwar ein Mini-Plus voraus, doch die Lücke im Bundeshaushalt wächst laut Finanzminister Christian Lindner trotzdem – und zwar enorm. In der Ampel feuert das die Meinungsverschiedenheiten zum kommenden Haushalt an. Auch Wirtschaftsverbände und Gewerkschaftler sehen die Steuerschätzung als Warnung.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht nach der Steuerschätzung keine Spielräume für “neue Ausgabenwünsche”. Die Bundesregierung müsse vielmehr ihren Konsolidierungskurs fortsetzen, anstatt “Verteilungspolitik” zu betreiben, sagte er. Mit Blick auf die nun anstehenden Schlussberatungen über den Haushalt 2025 sieht Lindner noch ein Finanzloch in einstelliger Milliardenhöhe. Dabei gehe es um ineffiziente Subventionen und die Treffsicherheit des Sozialstaates: “Konkret werden wir eine neue Diskussion über weitere Maßnahmen, etwa beim Bürgergeld führen müssen.”
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz, sich im Haushaltsstreit gegen die FDP durchzusetzen. “Olaf Scholz muss diese Fragen weiterhin und noch deutlicher zur Chefsache machen”, sagte Mützenich der “Süddeutschen Zeitung” mit Blick auf Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Er forderte erneut, dafür auch die Schuldenbremse zu lockern. Lindner betonte aber, dass er die Schuldenbremse nicht infrage stellen werde.
Zur raschen Umsetzung der Wachstumsinitiative mahnte Vizekanzler Robert Habeck. Er betonte aber auch, dass für eine “deutliche Trendumkehr” zudem “weitere kraftvolle Anstrengungen notwendig” seien, damit die Wirtschaft wieder wachsen könne. In dieser Woche hatte Habeck einen milliardenschweren “Deutschlandfonds” vorgeschlagen, von der etwa Handwerksbetriebe und mittelständische Firmen profitieren sollen. Lindner kritisierte diesen Vorstoß bereits.
Mit der Steuerschätzung gehen die ohnehin schon schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 in die Endphase. Lindner hielt an dem Zeitplan fest, den Haushalt Ende November im Bundestag zu beschließen. Auch Fraktionsvertreter von SPD und Grünen waren hinsichtlich der Einhaltung des Zeitplans zuversichtlich. Die Union sieht das anders: “Die Haushaltsprobleme sind weiterhin ungelöst”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase: “Drei Jahre Ampel-Koalition mit zwei Jahren Rezession hinterlassen deutliche negative Spuren. Das Land wirkt wie gelähmt.”
Sowohl der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) halten die Steuerschätzung für eine Warnung an die Bundesregierung. Der Wirtschaftsverband pochte auf “wachstumsfördernde Programme” wie Bürokratieabbau und Steuersenkungen für Unternehmen, während die Gewerkschafter ein Aussetzen und perspektivisch eine Reform der Schuldenbremse forderten, um staatliche Investitionen zu ermöglichen.
